Verwaltung | 02.09.2014 | 13:36

Immobilien: Status quo erhoben, Einsparungspotential ausfindig gemacht

Eine umfassende Übersicht über den Immobilienbesitz und -bedarf des Landes hat Vermögenslandesrat Florian Mussner der Landesregierung heute (2. September) vorgelegt. Sie diente dazu, Einsparungspotential ausfindig zu machen, das man vor allem bei den Mieten auch gefunden hat. Dazu wurde klar, dass das Land über 14 Millionen Euro allein aus Verkäufen ehemaliger Militärareale eingenommen hat.

Die Landesregierung hat heute den eigenen Immobilienbestand auf Einsparungspotential hin durchleuchtet. Dazu gehören einmal die angemieteten Objekte, die, so betonte Landesrat Mussner bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, weiterhin eine Ausnahme bilden sollen. "Gemietet wird möglichst nur vorübergehend, wenn der eigene Immobilienbesitz nicht ausreicht, um bestimmte Dienste unterzubringen oder andere zeitweise ausgesiedelt werden müssen, weil ihr Sitz umgebaut oder saniert wird", so Mussner. Hier liegt auch schon eine Strategie zur Kosteneinsparung: "Ein Ziel der Landesregierung ist, die Zeiträume zu verkürzen, in denen wir Räumlichkeiten anmieten müssen", so der Landesrat. Entsprechend müsse das Hochbauprogramm angepasst werden: "Es muss möglich sein, Projekte vorzuverlegen, die uns helfen, Mieten einzusparen", so Mussner.

Eines dieser Projekte hat die Landesregierung heute auch gleich auf den Weg gebracht: den neuen Sitz der Personalabteilung des Landes in der Rittner Straße in Bozen. Für den Neubau wurde heute der Weg mit einer Genehmigung des Entwurfs sdes Durchführungsplans geebnet. "Damit können wir über 840.000 Euro an Mietkosten jährlich einsparen, der Bau rechnet sich demnach", so der Landesrat. 

Eine zweite Möglichkeit, die Mietkosten zu senken, bringt einer der Omnibus-Gesetzentwürfe, der nun im Landtag liegt. In diesen hat die Landesregierung einen Passus eingefügt, mit dem ein Staatsgesetz übernommen wird. Dieses sieht vor, dass alle Mieten öffentlicher Institutionen um 15 Prozent gesenkt werden müssen. "Bei Mietkosten von derzeit jährlich rund 5,2 Millionen Euro, die allein über die Vermögensabteilung laufen, sind das Einsparungen in Höhe von rund 750.000 Euro jährlich", so Mussner. Dazu kämen Einsparungen bei den Mietkosten, die über andere Ressorts laufen oder auch im Gesundheitswesen, in dem derzeit rund drei Millionen Euro an Mieten gezahlt werden.

Die Landesregierung hat heute allerdings nicht nur die Mieten unter die Lupe genommen, sondern auch die Einnahmen durch Verkäufe landeseigener Immobilien, vor allem jener Immobilien, die vom Staat an das Land übergegangen sind. "So sind von den rund 2700 Parzellen, die vom Militär abgetreten worden sind, mittlerweile nicht weniger als 1178 verkauft worden", so der Landesrat. Weitere 391 sind unentgeltlich an Gemeinden oder Vereinigungen übergegangen, die diese für öffentliche und gemeinnützige Zwecke nutzen. Darüber hinaus sind 528 Parzellen heute Flächen, die zum Straßen- oder zum Gewässernetz gehören. "Insgesamt haben wir bis Ende 2013 durch den Verkauf von ehemaligen Militärarealen, also von Bunkern, Schießständen, Kasernen, Munitionsdepots, Straßen und all den zugehörigen Flächen rund 14,375 Millionen Euro eingenommen", so Mussner.

Der Verkauf landeseigener Immobilien, so der Landesrat, müsse grundsätzlich eine "normale" Option sein, wann immer ein Gebäude oder ein Grundstück für die Tätigkeit des Landes nicht mehr gebraucht werde. Darüber hinaus soll auch bei Schulgebäuden darauf geachtet werden, Synergien besser zu nutzen, Labors und Werkstätten sollen zusammengelegt und wo möglich auch Tauschgeschäfte mit der Region angestrebt werden, erklärte Mussner heute.

chr