Verwaltung | 22.09.2014 | 14:46

Ausgabenausschuss und Verwaltungsreform: Weitere Schritte geklärt

Mit den Sozialpartnern haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Verwaltungs-Landesrätin Waltraud Deeg heute (23. September) die anstehenden Schritte in Sachen Verwaltungsinnovation geklärt. Im Mittelpunkt stand dabei die Ernennung des Ausschusses, der die Basis für einen gänzlich neu aufgestellten Landeshaushalt schaffen soll.

Die Verwaltung dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen, sie zu optimieren und noch effizienter zu gestalten: Das sind die Ziele, die sich die Landesregierung mit dem Projekt "Verwaltungsinnovation 2018" gesetzt hat. "Dieses Projekt werden wir zusammen mit unseren Führungskräften und Mitarbeitern angehen", so Verwaltungs-Landesrätin Deeg. Sie hat die Eckpfeiler des Projekts heute mit Generalsekretär Eros Magnago und dem neuen Generaldirektor des Landes, Hanspeter Staffler, vorgestellt, für den das heutige Treffen der erste offizielle Arbeitstermin war. Die Eckpfeiler des Innovationsprojekts seien dabei drei: "Die erste, die Aufgabenkritik und Reorganisation, ergibt sich aus den Fragen, welche Aufgaben wir als öffentliche Verwaltung übernehmen und wie wir uns dafür organisieren", so Deeg. Frage Nummer zwei sei jene nach der größtmöglichen Effizienz in der Wahrnehmung der Aufgaben: "Die Antwort darauf ist eine Vereinfachung der Verwaltung", so die Landesrätin.

Die dritte Säule sei schließlich die Ausgabenprüfung, so Deeg. Das dieser Säule zugrunde liegende Konzept eines "zero base budgeting" hat Landeshauptmann Kompatscher heute erläutert: "Wir setzen den Haushalt auf Null, wie wir es im Regierungsprogramm schon angekündigt hatten", betonte Kompatscher und ergänzt: "Es geht dabei nicht in erster Linie ums Sparen, sondern darum, den Haushalt so aufzustellen, dass wir den künftigen Herausforderungen begegnen können, etwa dem demographischen Wandel und den damit einhergehenden steigenden Anforderungen."

Begleitet wird diese Mammutaufgabe von einem fünfköpfigen Expertengremium, dem "Ausschuss für die Überprüfung der öffentlichen Aufgaben", der den Landeshaushalt Ausgabenposten für Ausgabenposten durchleuchten wird. Die Verwaltung wird dabei drei der Experten stellen, die vom Landtag vorgeschlagen werden: zwei von der Mehrheit, einer von der Opposition. Um nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Ausgewogenheit zu garantieren, wird der Ausschuss durch zwei Fachleute von außen komplettiert: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften legen dabei je einen Dreiervorschlag vor, der Landeshauptmann ernennt die Mitglieder.

"Nach der heutigen grundlegenden Information der Sozialpartner bekommen diese nun die Aufforderung, ihre Vorschläge vorzulegen, wobei wir ein klares fachliches Profil vorgeben", so Landesrätin Deeg. Nach Erhalt der Aufforderung haben Gewerkschaften und Arbeitgeber 60 Tage Zeit, ihre Vorschläge einzureichen, damit der Ausschuss 2015 seine Arbeit aufnehmen kann.

chr

Bildergalerie

Erläuterungen zum Ausgaben-Ausschuss gab's heute für die Sozialpartner (Foto: LPA/ohn)

Große Runde: LH Kompatscher, LRin Deeg und die Vertreter der Sozialpartner heute im Innenhof des Palais Widmann (Foto: LPA/ohn)

Hatte seinen ersten offiziellen Arbeits-Auftritt als Generaldirektor: Hanspeter Staffler mit LRin Deeg, LH Kompatscher, Generalsekretär Magnago und Landtags-Präsident Thomas Widmann (Foto: LPA/ohn)