Politik | 07.10.2014 | 13:31

Haushalt: Verfügbare Summe stabil, breite Diskussion ab kommender Woche

Heute ein grober Zuteilungsentwurf, ab kommender Woche die Diskussion mit den Sozialpartnern und Ende Oktober die Weiterleitung an den Landtag: Die Landesregierung hat heute (7. Oktober) den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2015 aufgestellt und eine erste Zuteilung der verfügbaren Gelder vorgenommen. Die Summe dieser Gelder beläuft sich auf 4,565 Milliarden Euro - knapp mehr als 2014.

Von einer "minimal höheren Summe" als im laufenden Jahr sprach heute Landeshauptmann Arno Kompatscher, der auch die Zahlen dazu geliefert hat. Während im Haushalt 2014 noch rund 4,521 Milliarden Euro verfügbar waren, werden es 2015 4,565 Milliarden Euro sein. Dieser Summe stellte der Landeshauptmann allerdings auch die Gesamtsumme von 5,306 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz ergibt sich vor allem aus den Rückstellungen, die das Land auf Geheiß des Staates vornehmen muss. "Wir haben diese staatlichen Maßnahmen angefochten, die Verhandlungen dazu laufen", so Kompatscher (siehe eigene Meldung).

Heute hat die Landesregierung indes die 4,565 verfügbaren Millionen Euro auf die Ressorts aufgeteilt. "Wir haben heute darüber diskutiert, wo es tatsächlich zusätzlichen Bedarf und wo es Einsparungspotential gibt", so der Landeshauptmann. Die Finanzabteilung des Landes wird nun die entsprechende Tabelle anhand der heute von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen anpassen, danach wird die Tabelle an die Ressorts übermittelt. "Dort geht es darum, die zugewiesenen Mittel auf die einzelnen Finanzkapitel aufzuteilen", so Kompatscher.

Leitlinien und grober Aufteilungsentwurf werden bereits ab kommender Woche Gegenstand einer breiten Diskussion sein. So kündigte der Landeshauptmann heute an, am kommenden Dienstag, 14. Oktober, mit den Sozialpartnern zusammen zu kommen. "Dabei geht es darum, Arbeitgebern und Arbeitnehmern unseren groben Entwurf vorzustellen, es geht aber vor allem darum, uns deren Vorschläge und Positionen anzuhören", so Kompatscher. Nach dieser Anhörung wird der Haushaltsentwurf noch einmal überarbeitet, am 28. Oktober soll dann die Entscheidung über die Entwürfe von Haushalt und zugehörigem Finanzgesetz in der Landesregierung fallen.

Schon in der Woche von 10. bis 14. November werden die Entwürfe in der zuständigen Gesetzgebungskommission des Landtags diskutiert, danach steht am 12. Dezember die Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher und in der Woche darauf die Behandlung der Entwürfe im Plenum des Landtags auf dem Programm. "So geben wir den Gemeinden genügend Zeit, auch ihre Haushalte zeitgerecht zu verabschieden", so der Landeshauptmann heute.

chr