Politik | 07.10.2014 | 13:51

Finanzverhandlungen: Rechtssicherheit, Planbarkeit und weniger zahlen

Das Finanzgefüge zwischen Bozen und Rom soll auf rechtlich sicheren Beinen stehen, es soll für die nächsten zehn Jahre Planungssicherheit garantieren und zudem gewährleisten, dass Südtirol weniger an Rom abgibt als bisher: Die Leitlinien der Finanzverhandlungen mit Rom hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (7. Oktober) der Landesregierung vorgelegt.

Die Neuausrichtung der finanziellen Beziehungen zwischen Bozen und Rom ist die derzeit größte autonomiepolitische Herausforderung. Über den Stand der Verhandlungen hat der Landeshauptmann deshalb heute die Landesregierung in Kenntnis gesetzt und dabei auch den Status quo deutlich gemacht. Dieser fußt auf dem Mailänder Abkommen, das dem Staat ein Zehntel aller Steuereinnahmen in Südtirol zuspricht. "Dieses Zehntel ist dafür gedacht, die staatlichen Funktionen in Südtirol zu finanzieren", so der Landeshauptmann.

Darüber hinaus sieht das Mailänder Abkommen eine Summe von jährlich 100 Millionen Euro vor, mit der sich das Land am Abbau der italienischen Staatsschulden beteiligt. Nur: "Über diese 100 Millionen Euro hinaus behält der Staat in diesem Jahr 700 Millionen Euro ein, in den letzten Jahren etwas weniger", so Kompatscher. Dieser Einbehalt erfolgt über Rückstellungen und die Deklaration neuer Steuern als Sondersteuern, deren Einnahmen zur Gänze in Rom verbleiben. "Schon angekündigt sind außerdem weitere Maßnahmen, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bei denen die Regionen und damit auch wir wieder zum Handkuss kommen sollen", so der Landeshauptmann, der betont, dass das Land alle gegen das Mailänder Abkommen verstoßenden Regelungen des Staates vor dem Verfassungsgericht angefochten habe.

Der unsicheren Finanzsituation ein Ende bereiten sollen indes die Verhandlungen, die Kompatscher mit der Regierung führt. Sie sollen einerseits für Rechtssicherheit sorgen, indem ein neues Finanzabkommen durch Einbeziehung Österreichs auch international abgesichert wird. "Das ist eine conditio sine qua non", so der Landeshauptmann. Auch soll eine längerfristige Planbarkeit und Sicherheit die derzeitige Unsicherheit ersetzen. "Wir wollen einen fixen Betrag definieren, den das Land dem Staat überweist, dafür verlangen wir, von allen weiteren auch künftigen Finanzmaßnahmen des Staates ausgenommen zu werden", so Kompatscher - und zwar für die Dauer von zehn Jahren. Letzte Forderung des Landes: Die fixe Summe soll unter den derzeit 800 von Rom beanspruchten Millionen Euro liegen.

Der Vorschlag des Landes und die Vorstellungen des Staates werden derzeit in einer technischen Arbeitsgruppe abgeglichen. "Diese wird einen ersten Vereinbarungsentwurf zu Papier bringen", so der Landeshauptmann. Steht dieser, diskutiert man ihn auf politischer Ebene weiter. "Bevor allerdings irgendetwas unterzeichnet wird, werden wir im Rahmen einer Sondersitzung den Landtag einbeziehen", so Kompatscher.

chr