Wirtschaft | 26.02.2003 | 10:38

Milchquotenregelung: LR Berger morgen in Rom

Landesrat Hans Berger wird am morgigen Donnerstag, den 27. Februar, im Rahmen der Staat-Regionen-Konferenz in Rom die Interessen der Südtiroler Landesregierung vertreten. Der wichtigste Punkt, der dabei zur Sprache kommt, ist die Neuregelung der Milchquoten. Landwirtschaftsminister Giovanni Alemanno hat einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetzesdekret vorgelegt.

Alemannos Entwurf soll eine Ergänzung zum Strafnachlass für Quotenüberschreitungen sein. Dieser sieht den Erlass von Milchquoten-Sünden nach Bezahlung eines Viertels der eigentlich verhängten Strafen vor. "Die Neuregelung Alemannos soll Brüssel aufzeigen, dass Italien es mit der Reform des Quotensystems auf nationaler Ebene ernst meint", so Landesrat Berger. "Deshalb liegt das Hauptaugenmerk des neuen Entwurfes auch auf dem Sanktionssystem bei Quotenüberschreitungen", so Berger.

Die Folgen für die heimische Milchwirtschaft sind allerdings kaum vorhersehbar. Denn obwohl Südtirol immer im Rahmen der zugewiesenen Quote geblieben sei, treffe das geplante Sanktionssystem indirekt auch die hiesigen Milchbetriebe, betont Berger. "Alemanno plant, dass die Milchhöfe immer dann, wenn ein Mitglied über dessen Quote hinaus Milch anliefert, sofort die entsprechenden Strafen einbehalten und diese nach Rom überweisen", so Berger. Bisher hatten die Südtiroler Betriebe ihre Quoten-Rechnung im Zuge der Kompensierung geregelt, indem nicht benötigte Quoten anderer Betriebe umverteilt wurden.

"Eine solche Kompensierung findet zwar auch in Zukunft statt, weil die im voraus vom Staat einkassierten Gelder rückerstattet werden müssen. Nach dem Entwurf von Minister Alemanno soll der Staat jedoch zehn Prozent davon zurückbehalten", so Berger, der für diese Regelung zusammen mit anderen Bergregionen Änderungen durchsetzen will.

Ebenfalls bedenklich sei laut Landesrat Berger, dass die Bauern in Zukunft für die Zuweisung zusätzlicher Quoten bezahlen müssen, ähnlich wie die Weinbauern dies für neue Pflanzrechte tun müssen. Bisher konnte als Erfolg verbucht werden, dass alle in Südtirol verfallenen Quoten wieder an Südtirol zurückgegeben werden mussten. Dort wurden sie nach dem Prinzip der Flächenbezogenheit an neue Antragsteller kostenlos verteilt.

"In der morgigen Konferenz geht es in erster Linie darum, zusammen mit gleichgesinnten Regionen der Regierung unsere Bedenken klar zu machen. In einem zweiten Schritt wollen wir Ausnahmeregelungen für das Berggebiet herausholen", so die Hoffnung von Landesrat Hans Berger. Die Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz beginnt morgen, Donnerstag, um 16.00 Uhr.

bch