Politik | 21.10.2014 | 14:24

Finanzen: Landesregierung genehmigt Sicherungspakt mit Rom

Jetzt kann er unterschrieben werden: Der Sicherungspakt, den Landeshauptmann Arno Kompatscher mit der römischen Regierung ausgehandelt hat und mit dem der Beitrag Südtirols an der Sanierung des Staatshaushalts festgeschrieben wird, ist heute (21. Oktober) von der Landesregierung genehmigt worden.

Bereits gestern hatte die Trentiner Landesregierung grünes Licht gegeben, heute war die Reihe an deren Südtiroler Pendant und auch die Regionalregierung muss noch ihr OK geben, dann hat der Sicherungspakt alle rechtlichen Hürden vor der formellen Unterzeichnung genommen. "Ich denke, die Inhalte des Pakts sind mittlerweile bekannt", so der Landeshauptmann, der diese heute deshalb auch auf zwei grundlegende Aussagen heruntergebrochen hat: "Wir schreiben mit dem Sicherungspakt einen klaren, vereinbarten Beitrag fest, den Südtirol leisten muss", so Kompatscher, "und sorgen damit für Rechtssicherheit und Planbarkeit". Dieser Beitrag sei - Fakt Nummer zwei - wesentlich geringer, als jener, den Südtirol derzeit zu leisten habe.

Mit dem heutigen OK der Landesregierung ist der Landeshauptmann ermächtigt worden, den Sicherungspakt für das Land Südtirol zu unterzeichnen, und zwar mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi und Premier Matteo Renzi. Letzterer wird danach dafür Sorge tragen, dass der Inhalt des Pakts der Republik Österreich übermittelt wird. Die vorgesehene Verbalnote wird dabei ausdrücklich Bezug auf die Streitbeilegung von 1992 nehmen. Bevor der Sicherungspakt schließlich rechtswirksam wird, müssen seine Inhalte in Gesetzesform gekleidet, im Stabilitätsgesetz des Staates verankert und vom Parlament verabschiedet werden.

chr