Politik | 12.11.2014 | 16:05

LH Kompatscher in Rom: "Absicherung der Finanzregelung hervorgehoben"

Mit den Staatsoberhäuptern Italiens und Österreichs, Giorgio Napolitano und Heinz Fischer, ist Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern und heute (12. November) in Rom zusammengekommen. Dabei wurde noch einmal die völkerrechtliche Absicherung der neuen Finanzregelung hervorgehoben, und zwar nicht nur von Kompatscher, sondern vor allem von Seiten der Präsidenten und Regierungschef Matteo Renzi.

"Dass Südtirol in den Unterredungen zwischen den beiden Präsidenten dermaßen breiten Raum eingenommen hat, empfinden wir als Zeichen der Wertschätzung und dafür, wie ernst das Thema der Finanzierung der Autonomie von beiden Staaten genommen wird", so der Landeshauptmann, der gestern zu dem aus Anlass des Besuchs von Bundespräsident Fischer organisierten Empfang Napolitanos in den Quirinal-Palast geladen war.

Mit Genugtuung aufgenommen hat Kompatscher zudem die ebenfalls gestern gegenüber dem Bundespräsidenten gemachte Ankündigung von Premier Renzi, den Sicherungspakt Österreich in einer Verbalnote übermitteln zu wollen. "Von beiden Seiten ist damit bei den gestrigen Gesprächen noch einmal ganz klar und unmissverständlich die Schutzfunktion Österreichs in Bezug auf die Finanzregelung unterstrichen worden", so der Landeshauptmann.

Kompatscher ist heute Vormittag erneut mit Bundespräsident Fischer zusammengekommen und hat die Gelegenheit des Zusammentreffens in der österreichischen Botschaft in Rom genutzt, um Fischer auf den neuesten Stand in Sachen Sicherungspakt zu bringen. Der Landeshauptmann betonte dabei, dass die Inhalte des Pakts nun in das Stabilitätsgesetz des Staates einfließen würden. "Sobald der Text steht, werden der Pakt formell unterzeichnet und die Verbalnote an Wien übermittelt", so Kompatscher. 

chr

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