Verwaltung | 28.11.2014 | 16:55

Personalgesetzentwurf: Zweite Diskussionsrunde mit Gewerkschaften

Zum zweiten Mal hat sich Personallandesrätin Waltraud Deeg heute Nachmittag (28. 11.) mit den Gewerkschaften getroffen und die Besprechung des Personalgesetzentwurfs fortgesetzt. Die Personallandesrätin verwies dabei erneut auf ihr Ziel, die Verwaltung zukunftsfest auszurichten, wofür es eines kompetenten und leistungsfähigen Mitarbeiterstabes bedürfe.

Die Eckpfeiler der neuen Personalordnung hatten Landesrätin Deeg und Personalchef Engelbert Schaller den Gewerkschaften bereits am vergangenen Mittwoch bei einem ersten gemeinsamen Treffen vorgestellt. "Wir sind als Verwaltung ständig neuen gesetzlichen Änderungen unterworfen, sollen aber gleichzeitig innovativ und zukunftsorientiert neue Potenziale erschließen. Unser Ziel ist es deshalb, über den Prozess der Verwaltungsinnovation 2018 die Landesverwaltung zukunftsfest zu machen", beschreibt die Landesrätin das Spannungsfeld, in dem es gelte die Organisation zu modernisieren.

Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist dabei die Personalordnung. "Uns ist wichtig, die Gewerkschaften schon vorab einzubinden, denn unser gemeinsames Ziel ist klar: auch in Zukunft moderne Dienstleistungen für die Südtirolerinnen und Südtiroler zu erbringen", so die Landesrätin. Dabei stellte Landespersonaldirektor Engelbert Schaller klar, dass das Land als Arbeitgeber mit der Personalordnung lediglich einen Rahmen vorgebe, der dann mit Durchführungsverordnungen und Kollektivverträgen für die verschiedenen Bereiche der öffentlichen Verwaltung im Detail mit Inhalten gefüllt werde.

Zu den einzelnen besprochenen Artikeln des Gesetzesentwurfs gab es teils Konsens, teils unterschiedliche und sehr konträre Ansichten. So herrschte etwa Einigkeit darüber, die Anzahl der Sommerpraktikaplätze von derzeit 200 ab dem Jahr 2016 aufzustocken. "Zurzeit kann nur rund ein Drittel der Antragsteller berücksichtigt werden", so die Landesrätin. "Die Verwaltung profitiert von den frischen Impulsen und unterschiedlichen Kompetenzen der Schüler und Studenten, die Praktikanten selbst sammeln konkrete Berufserfahrung."

Eine längere Diskussionszeit erforderten hingegen die Themen Generationenwechsel, Mobilität, Unvereinbarkeiten, Handhabung von Teilzeiten, Ermöglichung von Nebentätigkeiten oder die Anpassung der Landesregelung an die staatlichen Vorgaben im Bereich der Gewerkschaftsfreistellungen. "Bei letzterer sind die Renzi-Bestimmungen klar: Wir müssen die Anzahl der Freistellungen von derzeit 52 auf 35 reduzieren", erklärt Personaldirektor Schaller die Vorgaben. "Über das Wie gibt es zwei Vorschläge: der eine sieht eine Zuweisung der gewerkschaftlichen Freistellungen nach Einzelgewerkschaft, der andere die Zuweisung nach Gewerkschaftsbünden vor." "Dass dieser Passus bei den direkt Betroffenen nicht auf Gegenliebe stößt, das dürfte klar sein," so Landesrätin Deeg. "Denn egal für welche Variante wir uns entscheiden, unter dem Strich bedeutet dies, dass wir 17 Personen die Freistellungen nicht mehr gewähren, was uns unter anderem Einsparungen von schätzungsweise 600.000 Euro pro Jahr bringen wird."

Dass der Wille zur Diskussion und zum Gespräch da sei, darauf verwiesen Personallandesrätin Deeg und Personalchef Schaller unisono: "Wir sind durchaus verhandlungsbereit. Doch haben wir unser Ziel klar vor Augen und einen unmissverständlichen Auftrag: die öffentliche Verwaltung effizient, transparent und zukunftsfest aufzustellen." Und die Landesrätin weiter: "Sich in die Diskussion einzubringen und gemeinsam an einer modernen Verwaltung mitzubauen - dazu sind die Gewerkschaften eingeladen."

LPA