Politik | 03.12.2014 | 18:23

Leitungslücke, A22-Konzession, Ländliche Entwicklung: Hilfe aus Brüssel

Unterstützung für die Hochspannungsleitung über den Brenner, für die Verlängerung der Autobahn-Konzession, für die Makroregion Alpen und bei der Genehmigung des Programms zur Ländlichen Entwicklung hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (3. Dezember) in Brüssel gesichert. Zudem gab's die Zusicherung, dass Südtiroler Energie-Projekte in den Genuss einer Direktförderung kommen können.

Vier Termine, fünf Zusagen: Landeshauptmann Kompatscher hat heute in Brüssel Türen für wichtige Südtiroler Anliegen geöffnet. So ging's im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und ehemaligen EU-Kommissar für Verkehr und Industrie, Antonio Tajani, um dessen Unterstützung einer Verlängerung der Betriebskonzession der Brennerautobahn. "Ich habe Tajani ersucht, sich in Brüssel im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine solche Verlängerung einzusetzen und ihm noch einmal verdeutlicht, welche Bedeutung aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht sie für die gesamte Region entlang der Brennerautobahn hätte", so der Landeshauptmann, der heute von Tajani auch eine entsprechende Zusage einfahren konnte.

Im Gespräch mit Klaus-Dieter Borchardt, für den Energie-Binnenmarkt zuständiger Direktor in der EU-Kommission, ging's dagegen um die Schließung der Hochspannungsleitungs-Lücke am Brenner und damit die Anbindung des Südtiroler Netzes an den europäischen Markt. "Eine solche Merchant Line über den Brenner braucht die Genehmigung von Seiten der EU", erklärte Kompatscher nach dem Treffen, und: "Für diesen Genehmigungsprozess hat uns die Generaldirektion Energie heute ihre Hilfestellung zugesichert", so der Landeshauptmann.

Noch eine zweite gute Nachricht nimmt Kompatscher aus dem Gespräch mit Borchardt mit: "Uns ging es darum auszuloten, inwieweit innovative Energieprojekte auf lokaler Ebene - also etwa von Gemeinden oder Genossenschaften - auch von der EU gefördert werden könnten", so der Landeshauptmann. Von Borchardt gab's dazu eine positive Antwort: "Er hat bestätigt, dass eine Direktförderung solcher Projekte möglich sei und uns aufgefordert, unsere Projekte in Brüssel vorzulegen", so Kompatscher.

Beim Treffen mit dem stellvertretenden Generaldirektor der EU-Generaldirektion Landwirtschaft, Rudolf Mögele, erkundigte sich der Landeshauptmann indes nach dem Stand des Verfahrens zur Genehmigung des Südtiroler Programms zur Ländlichen Entwicklung. "Mögele hat mir versichert, dass man an einem guten Punkt sei und dass die Möglichkeit bestehe, schon in der ersten Gruppe der Programme grünes Licht von der EU zu bekommen", so Kompatscher, der ergänzt: "Eine solche schnelle Genehmigung wäre überaus positiv für uns, weil wir umgehend mit der Umsetzung des Programms beginnen könnten." Bei insgesamt 120 zu genehmigenden Programmen bestehe sonst die Gefahr einer allzu langen Verzögerung.

Schließlich gab's heute auch noch die Unterstützung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) für die Umsetzung der Alpenstrategie, indem eine entsprechende Resolution des Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa angenommen worden ist. Mehr noch: "In der Resolution spricht sich der AdR auch dafür aus, einen Koordinator für die Projekte der Makroregion Alpen einzusetzen", so der Landeshauptmann. Kompatscher hatte stets auf diese Figur gepocht, weil sie die Kontinuität bei der Umsetzung der Projekte und auch angesichts rotierender Präsidentschaften garantiere.

chr