Politik | 29.01.2015 | 14:54

LH Kompatscher jetzt offiziell AdR-Mitglied: "Regionale Interessen stärken"

Die neue Delegation, die Italiens Lokal- und Regionalpolitik in den kommenden fünf Jahren im Ausschuss der Regionen vertreten wird, steht fest. Zu den 24 Mitgliedern zählt auch Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Der Ausschuss der Regionen ist eine Plattform, um die regionalen Interessen in Europa zu stärken", sagt Kompatscher.

Der 1994 gegründete Ausschuss der Regionen hat das Ziel, der lokalen und regionalen politischen Ebene in Europa eine stärkere Stimme zu verleihen. Im kommenden Februar beginnt das nächste, fünfjährige Mandat des Gremiums, das insgesamt 350 Mitglieder aus den 28 EU-Staaten zählt. Den Vorschlag der italienischen Regierung für die neue Delegation hat der Europäische Rat jetzt ratifiziert; auf der Namensliste der Vollmitglieder scheint auch jener von Arno Kompatscher auf.

"Europas Regionen brauchen eine gemeinsame Strategie und eine stärkere Rolle, angefangen bei den Alpenregionen. Gemeinsam mit den Gemeindevertretern sind sie die politische Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist und ihren konkreten Bedürfnissen eine Stimme verleihen kann. Der Sitz im Ausschuss der Regionen bedeutet, dass wir unsere Schwerpunkte auf EU-Ebene weiter vorantreiben können - und damit auch die Umsetzung der Makroregion Alpen", unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher. Auch solle die neue Mandatsperiode für eine Reorganisation genutzt werden, um den Ausschuss der Regionen zu stärken, so Kompatscher.

Ein Großteil der europäischen Rechtsvorschriften – etwa 70 Prozent – wirken sich direkt auf Gemeinden und Regionen aus. In den lokal- und regionalpolitisch relevanten Bereichen muss der Ausschuss der Regionen während des gesamten Rechtsetzungsprozesses, in den das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eingebunden sind, angehört werden.

Die erste Plenarsitzung wird voraussichtlich am 11. Februar in Brüssel stattfinden, dann steht auch die Wahl von Präsident und Vizepräsident des neuen Ausschusses an.

kl