Politik | 20.03.2003 | 18:42

LR Di Puppo unterzeichnet in Cagliari Beschlussantrag zum Gesetzentwurf von Minister La Loggia

LPA - Als Vertreter des Landes Südtirol hat Landeshauptmann-Stellvertreter Michele Di Puppo heute Nachmittag bei einer gesamtstaatlichen Tagung über Autonomie und Föderalismus einen gemeinsamen Beschlussantrag der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zum Gesetzentwurf von Minister La Loggia unterzeichnet. Im Papier wird eine weitreichende Autonomie auch für die lokalen Körperschaften gefordert.

Organisiert wurde die Tagung von den verschiedenen Gemeindenverbänden auf nationaler Ebene. Ziel des Treffens ist es, gemeinsame Standpunkte zur Rolle der Regionen mit Sonderstatut, der Autonomen Provinzen und der lokalen Körperschaften nach der Reform der Verfassung zu erörtern.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Unterzeichnung eines Beschlussantrages zum Föderalismusgesetz von Minister La Loggia, der im Zuge der Verfassungsreform weitreichende Autonomien für die lokalen Körperschaften fordert. Gemeinsam mit Landesrat Di Puppo unterzeichneten Vertreter aller Regionen und Provinzen mit Sonderstatut das Papier. "Bei der Verteilung der Verwaltungskompetenzen müssen auch auf gesamtstaatlicher Ebene die Interessen der einzelnen Gemeinde berücksichtigt werden", betonte Di Puppo bei der Tagung.

"Mit der Verfassungsreform stehen wir vor einer völligen Umgestaltung des Aufbaus des Staatsapparates: Bisher hatten wir es mit einer strengen hierarchischen Ordnung zu tun, in der Staat an der Spitze und die Gemeinden am Ende standen. In Zukunft werden Staat, Regionen, Provinzen und Gemeinden parallel agierende Institutionen sein, die zusammen die Republik Italien bilden", erklärte Di Puppo. Für Unsicherheit hatte in diesem Zusammenhang jedoch die Haltung der Mitte-Rechts-Regierung in Rom gesorgt. Diese habe in den vergangenen Monaten des öfteren versucht, die Kompetenzen der Regionen und Provinzen zu übergehen und die gesetzlich vorgesehene Zuweisung der staatlichen Gelder an die Regionen und Provinzen in Frage zu stellen, so LR Di Puppo

An der Tagung in Cagliari nahmen auch der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes und Bürgermeister von Meran, Franz Alber, sowie der Vizepräsident des Gemeindenverbandes und Bürgermeister von Bozen, Giovanni Salghetti, teil. "Der Südtiroler Gemeindenverband nimmt italienweit eine Vorreiterrolle ein und wird in anderen Regionen als Vorbild angesehen", erklärte Di Puppo.

bch