Politik | 24.03.2003 | 15:49

Beschlüsse der Landesregierung vom 24. März 2003

LPA - Lange Diskussionen gab es am heuten Montagvormittag in der Sitzung der Landesregierung im Palais Widmann in Bozen. Dabei ging es vor allem um die Landschaftspläne, die Betriebshorte und die Schulversuche in Südtirols Schulen. Entscheidungen dazu sind jedoch erst in den kommenden Wochen zu erwarten, kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder an. Festgelegt hat die Landesregierung heute die Beiträge für die Hauspflegedienste und für drei Biomasse-Fernheizwerke im Lande. Außerdem wurden die Verwaltungsräte der Meraner Kurverwaltung und des Zivilschutzes ernannt.

Neuer Verwaltungsrat für den Zivilschutz

Die Personen die im neuen Verwaltungsrat des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste sitzen, stehen fest. Vorsitzender ist Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zur Kommission gehören als Verwaltungsdirektor der Direktor der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz, Anton Fiechter, als technische Direktoren der Kommandant der Berufsfeuerwehr, Ernst Preyer sowie der Präsident des Landesverbands der Freiwilligen Feuerwehren, Christoph von Sternbach. In der Kommission sind auch drei Bürgermeister der drei Sprachgruppen vertreten. Es sind dies Karl Gögele (Bürgermeister von Marling) für die deutsche Sprachgruppe, Giovanni Salghetti Drioli (Bürgermeister von Bozen) für die italienische Sprachgruppe und Bruno Senoner (Bürgermeister von St. Christina) für die ladinische Sprachgruppe. Zur Kommission gehören auch der Ressortdirektor für örtliche Körperschaften, Brand- und Zivilschutz, Wasserbauten, Forstwirtschaft und land- und forstwirtschaftliches Versuchswesen, Heinrich Holzer, und der Direktor der Landesabteilung für Finanzen und Haushalt, Piercarlo Turra. Der Verwaltungsrat bleibt für die Dauer der gegenwärtigen Legislaturperiode im Amt.


Auf Rekursentscheidung wartende Asylanten sollen arbeiten

Über die Arbeitsmöglichkeiten der Asylantragsteller, die auf Rekursentscheidung gegen die Ablehnung des Ayslantrages warten, hat die Landesregeierung sich heute geeinigt. Bisher wurden Asylanten nicht in die Arbeitslisten des Landes eingetragen. „Diese Asylanten sollen künftig in die Arbeitslisten eingetragen werden und solange arbeiten können, bis die entsprechenden Entscheidungen vorliegen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Auf diese Weise wird vermieden, dass sich die wartenden Asylanten illegal Arbeit beschaffen oder sonst wie „tätig“ werden. Außerdem seien sie so versichert und überwacht und würden Beiträge bezahlen, begründete Durnwalder die Entscheidung der Landesregierung. Das Selbe gilt für die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.


Ambulatorischen Tätigkeiten für Selbstzahler entfallen

Über die Selbstbezahler in den Sanitätseinheiten hat die Landesregierung heute ebenfalls beraten. Bisher wurden in den Facharztambulatorien in Bozen und Meran während des freiberuflichen Dienstes der Ärzte diejenigen bevorzugt, die für die Untersuchungen selbst bezahlten. Dieser Umstand hat zu Unmut bei den anderen Patienten geführt.
„Nachdem die freiberufliche Tätigkeit der Krankenhausärzte sozusagen aufgehoben wurde, werden in Zukunft die ambulatorischen Tätigkeiten für Selbstbezahler entfallen - der Sanitätseinheit Bozen entgehen so 670.000 Euro und der Sanitätseinheit Meran 600.000 Euro“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.


Hauskrankenpflegedienst bekommt Geld

Dem Hauskrankenpflegedienst hat die Landesregierung heute 13,638 Millionen Euro aus dem Landesbudget zugewiesen. Davon gehen 6,344 Millionen Euro an den Hauspflegedienst Bozen, 4,273 Millionen Euro an jenen von Meran, 1,551 Millionen Euro an jenen von Brixen und schließlich 1,469 Millionen Euro an den Hauspflegedienst von Bruneck. Mit diesem Geld sollen die verschiedenen anfallenden Spesen der Dienste gedeckt werden. Eine Geldzuweisung ist bereits im Jänner dieses Jahres erfolgt. Insgesamt haben die Hauskrankenpflegedienste heuer vom Land mit 15,03 Millionen Euro bekommen“, so der der Landeshauptmann.


Neuer Meraner Kurverwaltungsrat steht

Eine weitere Ernennung hat die Landesregierung heute vorgenommen und zwar jene des Verwaltungsrates der Meraner Kurverwaltung. Präsident der Kurverwaltung soll in den kommenden fünf Jahren Rainer Schölzhorn sein. Die Landesregierung hat in der Vertretung des Südtiroler Hoteliers- und Gastwirteverbands Ingrid Hofer, Walter Meister, Carl De Franceschi, Luigi Sommese und Sissi Ellmenreich als Mitglieder in den Verwaltungsrat berufen. Andrea Fenoglio soll die außergastgewerblichen Beherbergungsbetriebe vertreten, Maria Clementi Fenoglio den Agrartourismus, Gundolf Wegleiter die Kaufleute und Gilberto Martini sowie Gilberto Settimo Antonio die Arbeitnehmer. Weiters ist der Meraner Bürgermeister Franz Alber im Verwaltungsrat. Als Fachleute hat die Landesregierung neben Rainer Schölzhorn, Diego Cavagna, Paolo Marchetto, Bruno Cicolini und Mario Pirone im Verwaltungsrat namhaft gemacht.


Zuschüsse für Biomasse-Fernheizwerke

Gelder hat die Landergierung heute auch für die Biomasse-Fernheizwerke in Bruneck, Schluderns und in Sulden zweckgebunden. Die Stadtwerke Bruneck bekommen für das dritte Baulos zur Errichtung des Biomasse-Fernheizwerks Landesgelder in der Höhe von 952,357 Millionen Euro zugewiesen. „Insgesamt gibt das Land für dieses Heizwerk 8,7 Millionen Euro aus“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Schludernser Energiegenossenschaft m.b.H. (SEG) erhält 298,317 Millionen Euro aus dem Landesbudget, um die Neuanschlüsse an das Biomasse-Fernheizwerk in der Gemeinde Schluderns zu verwirklichen. Die Energiegenossenschaft Sulden GmbH wird vom Land mit 427,651 Millionen Euro bezuschusst, damit sie das zweite Baulos zum Bau des Heizwerks verwirklichen kann. Laut Landeshauptmann bezahlt das Land für dieses Heizwerk insgesamt 1,5 Millionen Euro.


Wichtige diskutierte Themen

Diskutiert hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung über die Anträge zur Abänderung der Landschaftspläne der Gemeinden Pfatten und Kaltern. Eine Entscheidung wurde heute nicht gefasst.
Wichtiges Thema waren auch die so genannten „Kinderhäuser“ (Betriebshorte) in den Gewerbegebieten. „Es muss noch abgeklärt, wer die Räume zur Verfügung stellt, wer für die Kosten aufkommt u. ä.“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Man sei sich darüber einig, dass solche Kinderhäuser in Bozen, Brixen und Leifers entstehen sollen, und dass sie nicht in Konkurrenz zu den Kindergärten stehen würden, so der Landeshauptmann.
Gesprochen wurde weiters auch über das Organigramm des deutschen Musikinstituts.
Auch die Schulversuche in den deutschen und italienischen Schulen zum Erwerb der Zweitsprache kamen zur Sprache. Die vielen verschiedenen Vorschläge sollen noch genauer überprüft werden, erklärte der Landeshauptmann. „Das Lernen der Zweitsprache soll gefördert werden, wie dies zu machen ist, bleibt jedoch die Entscheidung der verantwortlichen Politiker aufgrund der bestehenden Gesetze – der Artikel 19 des Autonomiestatuts wird nicht abgeändert, verschiedene Projekte werden trotzdem machbar sein“, so die Aussage des Landeshauptmanns zum Thema.
Beraten wurde auch darüber, inwiefern Grundeigentümer für Schäden wie z.B. Steinschlag oder ähnliches auf angrenzenden öffentlichen Flächen verantwortlich sind. „Grundsätzlich sind sie nicht verantwortlich, außer sie haben künstliche Änderungen an ihrem Grundstück vorgenommen, die für die Bürger gefährlich sein können“, so der Landeshauptmann. Auch über diesen Punkt soll noch entschieden werden.

SAN