Verwaltung | 24.02.2015 | 12:49

Transparenz: Mehrjahresplan aktualisiert

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Mehrjahresplan für Transparenz 2014-16 vorgelegt. Auf der Grundlage europäischer, gesamtstaatlicher und landeseigener Vorgaben zielt er auf öffentliche Information, Partizipation und Korruptionsvorbeugung ab. Heute (24. Februar) hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg den Plan aktualisiert.

"Der Transparenzplan ist eine sehr technische und trockene Kost mit vielen rechtlichen Verweisen", erklärt die zuständige Landesrätin, "aber einige Maßnahmen daraus veranschaulichen die Ausrichtung und Zielsetzung des Plans." Der Veröffentlichungspflicht kommt das Land beispielsweise mit der Web-Site "Transparente Verwaltung" nach. Diese Seite, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird, gibt nicht nur einen umfassenden Einblick in die Transparenzbestimmungen, sondern auch in die Tätigkeitsfelder der Landesverwaltung. Bürger finden dort Eckdaten und Grundlagen zu Aufbau und Tätigkeit des komplexen Verwaltungsapparats. Die Informationen reichen von den Beschlüssen der Landesregierung, den Verträgen und Beitragsvergaben über die Ausschreibungen und Zuschläge öffentlicher Aufträge bis hin zu den Umwelt- und Raumordnungsinformationen. Die Seite soll Schritt für Schritt weiter gefüttert werden, so beispielsweise mit Angaben über Enteignungen oder Verfahrenszeiten.

Der Wächter dieser Seite ist der Generaldirektor des Landes, der zugleich die Rolle des Transparenzbeauftragten wahrnimmt. Er sorgt nicht nur dafür, dass das Land den Veröffentlichungspflichten nachkommt, sondern schafft auch die organisatorischen und technischen Synergien, um den diesbezüglichen Arbeitsaufwand zu verringern. Für den verwandten Bereich der Korruptionsvorbeugung ist hingegen der Generalsekretär zuständig. "Von der Trennung der Verantwortlichkeiten für Transparenz und Korruptionsvorbeugung erwarten wir uns einen höheren Wirksamkeitsgrad und bessere Kontrollen", erklärt Landesrätin Deeg. 

Als weitere Transparenz-Maßnahme und als Beispiel, wie sich die Verwaltung den Südtirolerinnen und Südtirolern öffnen kann, führt Landesrätin Deeg den "Tag der Autonomie" an, der als "Tag der offenen Tür der Landesverwaltung" begangen wird. Am 5. September vergangenen Jahres war dieser Tag erstmals organisiert worden. Die Landhäuser öffneten ihre Tore, um allen Interessierten Einblick in Struktur und Arbeit der Landesverwaltung zu gewähren. "Nach dem Zuspruch des vergangenen Jahres wollen wir diese Initiative neu auflegen", kündigt Landesrätin Deeg an, "der Tag der Autonomie wird wieder am 5. September - dem Tag, an dem 1946 das Pariser Abkommen unterzeichnet worden ist - stattfinden und in diesem Jahr dem Thema Familie gewidmet sein."

Eine weitere wichtige Säule ist die Bewusstseins- und Weiterbildung aller Landesbediensteten. "Die Mitarbeitenden verwalten die Autonomie. Sie geben der Verwaltung ein Gesicht", so die Landesrätin, "daher ist es uns wichtig, dass sie die Grundsätze der Transparenz verinnerlichen." Auf erste zwei Kurse im Vorjahr sollen weitere folgen.

Der Ausbau der Plattform für Online-Befragungen sowie eine Bürgerbefragung über die Zufriedenheit mit den öffentlichen Diensten (in Zusammenarbeit mit ASTAT und Personalabteilung) sind als weitere Initiativen zur Förderung der Transparenz im Landesplan festgeschrieben. Überwacht wird die Einhaltung der Transparenzvorgaben durch die Prüfstelle des Landes, die einen jährlichen Bericht verfasst.

Weitere Informationen:
www.provinz.bz.it/land/landesverwaltung/verwaltung/transparente-verwaltung.asp

jw

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