Verwaltung | 27.02.2015 | 12:51

Personalgesetzentwurf: Vorstellungsrunde unter Bediensteten

Den von Landesrätin Waltraud Deeg vorgelegten Entwurf für eine neue Personalordnung hat die Landesregierung im Jänner genehmigt. Bevor der Landtag sich des Gesetzestextes annimmt, wollen Landesrätin Deeg und Personalchef Engelbert Schaller die Landesbediensteten über Inhalte und Neuerungen informieren. Zu einer ersten Informationsveranstaltung in Bozen kamen gestern (26. 2.) fast 250 Bedienstete.

Mit der Frage "Warum ein neues Personalgesetz?" leitete Landesrätin Deeg den Informationsabend ein. Und sie verwies auf die Notwendigkeit den äußert komplexen Bereich der Personalgesetzgebung homogen und umfassend zu regeln. Es gelte Sicherheit und Klarheit zu schaffen. Es sei notwendig, der sich ändernden demografischen Situation und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen und auch bindende römische Vorgaben zu übernehmen. "Leider decken wir mit dem Gesetz nicht alle Bereiche ab, einige - wie beispielsweise den Proporz oder die Verwaltungsverantwortlichkeit - mussten wir aussparen", bedauerte die Landesrätin gestern. Und sie betonte auch, dass der Gesetzentwurf noch nicht in Blei gegossen sei und noch verbessert werden könne.

Die Verwaltung habe auf der einen Seite einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen und das Gemeinwohl in den Brennpunkt zu stellen, so die Verwaltungslandesrätin, auf der anderen Seite erwarte man streng Kosten-Nutzen-orientiertes, wenn nicht gar privatwirtschaftliches Denken. Hinzu komme die Notwendigkeit, die Dienstleistungen trotz sich ändernder Rahmenbedingungen zielführend und möglichst unbürokratisch zu gestalten. "Unter dem Dach der 'Verwaltungsinnovation 2018' haben wir deshalb einen Prozess angestoßen, der sich aus vielen Bausteinen zusammensetzt. Einer davon ist die neue Personalordnung", so Landesrätin Deeg, diese solle die Voraussetzung für zukunftsgerechte und attraktive Arbeitsplätze in der Verwaltung schaffen.

Landesrätin Deeg erläuterte auch die vier Grundsätze, auf die der Gesetzentwurf aufbaut: das fruchtbringende Zusammenspiel von Jung und Alt, Anerkennung von Leistung und Gerechtigkeit bei der Entlohnung, Mobilität und Flexibilität und schließlich den sozialen Auftrag, den die öffentliche Verwaltung als Südtirols größter Arbeitgeber zu erfüllen habe.

Anschließend stellte Personalchef Engelbert Schaller die Gesetzesvorlage im Detail vor. Er berichtete über die Neuerungen bei der Aufnahme und Einstellung von Personal. Man setze auf die Einstellung über Wettbewerbe und damit auf eine möglichst große Arbeitsplatzsicherheit, so der Personalchef. Weiteres Thema waren die Unvereinbarkeiten, wobei die Grenzen für Nebentätigkeiten neu festgelegt werden sollen. "Dabei haben wir dem Vorschlag der Gewerkschaften Rechnung getragen und ein Dach von 7000 Euro Bruttoeinkommen beziehungsweise 30 Prozent des Landesgehaltes vorgesehen. Die zeitliche Beschränkung liegt bei 20 Prozent der Arbeitszeit, wobei landwirtschaftliche Tätigkeit ausgenommen ist", so Direktor Schaller.

Ein weiterer Themenblock umfasste Gleichbehandlung, Gewerkschaftsrechte und Disziplinarverfahren. Schwierigkeiten gebe es noch bei der Umsetzung des Generationenpakts, da unter den gegebenen pensionsrechtlichen Bedingungen der ältere Bedienstete mit Abschlägen bei der Rente zu rechnen habe. Nach einer Lösung dieses Problems werde derzeit auf verschiedenen Ebenen intensiv gesucht. Eine größere Mobilität der Führungskräfte, aber auch der Bediensteten und der Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft zum Zweck der Aus- und Weiterbildung wurden thematisiert.

Anschließend beantworteten die Führungskräfte der Abteilung Personal Fragen der Teilnehmenden. Dabei standen die Themen Mobilität, Pensionsberechtigung und Pensionsabschläge, Nebentätigkeiten, Laufbahnentwicklung, Berufsbilder und Generationenpakt im Mittelpunkt.

Weitere zwei Informationsabende mit Landesrätin Deeg und der Personalabteilung finden am 2. März in Brixen und am 5. März 2015 in Meran statt. Der Text des Gesetzesentwurfes kann im Internet eingesehen werden.

jw

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