Politik | 31.03.2003 | 15:45

Aus der Montagssitzung der Landesregierung

LPA - Gerhard Brandstätter wird an die Spitze der Stiftung Sparkasse treten. Durch den Rücktritt des Bozner Anwaltes als Präsident der Investitionsbank wurde der Landesregierung diese Entscheidung erleichtert. Beschlossen hat die Landesregierung ein Sonderprogramm zur Förderung der Regenwassernutzung im Rahmen des UNO-Wasser-Jahres 2003.

Gerhard Brandstätter ist neuer Präsident der Stiftung Sparkasse. Das hat die Südtiroler Landesregierung heute Morgen einstimmig beschlossen. Sie hat damit den nach dem Rücktritt des ehemaligen Stiftungspräsidenten Hans Rubner formulierten Namensvorschlag rechtskräftig gemacht. Die von Finanzminister Giulio Tremonti vorgebrachten Bedenken wurden entkräftet: Der erste betraf die Frage nach der Zuständigkeit der Landesregierung für die Ernennung des Stiftungspräsidenten. „Mehrere Rechtsgutachten, die sich auch auf ein Verfassungsgerichtsurteil berufen, untermauern unseren Standpunkt. Die Bestellung des Präsidenten obliegt uns, so lange die Stiftung eine Kontrolle über die Sparkasse AG hat“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich in "tausendprozentigem Recht" wähnt. Was die beanstandete doppelte Präsidentschaft des Bozner Rechtsanwaltes – als neuer Stiftungspräsident einerseits und als Präsident der Investitionsbank andererseits betrifft – so wurde dieser Punkt durch den heute eingereichten Rücktritt Brandstätters als Präsident der Investitionsbank aus dem Raum geschafft. Nach der Besetzung der Spitzenposition seien – so der Landeshauptmann – die Voraussetzungen geschaffen, dass sie Stiftung Sparkasse sich der anstehenden Arbeit mit Elan widmen könne.

Die Gastbetriebe um den Kalterer See dürfen erweitert werden. Allerdings nicht so viel wie von den Gemeinden Pfatten und Kaltern, die sich das Gebiet teilen, gewünscht, jedoch mehr als von der Landschaftsschutzbehörde befürwortet. Die Landesregierung genehmigte heute Abänderungen an den Landschaftsplänen der beiden Gemeinden, durch die eine „qualitative“ Erweiterung um bis zu 30 Prozent des bestehenden Bauvolumens ermöglicht wird. Im Gemeindegebiet von Kaltern darf dabei das Limit von 500 Kubikmetern nicht überschritten werden.

Initiativen zur Nutzung des Regenwassers sollen im internationalen Jahr des Wassers 2003 durch ein eigenes Programm gefördert werden. Wer also Anlagen oder Becken errichtet, um Regenwasser zu sammeln, filtern und dann beispielsweise zur Beregnung oder für die Wasserspülung wieder zu nutzen, kann mit einer Förderung durch das Land von bis zu 30 Prozent der anerkannten Kosten rechnen. Die diesbezüglichen Ansuchen können zu jeder Zeit im Verwaltungsamt für Umweltschutz eingereicht werden, allerdings vor Verwirklichung des geplanten Vorhabens. Für das Sonderprogramm, das allerdings nur ein Jahr Laufzeit hat, wurden 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Organisation und die Leistungen der Frauenhäuser in Südtirol wird sich in Kürze nach klaren Bestimmungen richten. Die Landesregierung verabschiedete heute Durchführungsverordnungen zum Landesgesetz über die Errichtung der Frauenhäuser aus dem Jahre 1989. In der Verordnung wird festgelegt, wer den Dienst in Anspruch nehmen kann, welche Gebühren zu bezahlen sind, welche Leistungen für welche Zielgruppen angeboten werden und welche Voraussetzungen das Personal in den Frauenhäusern mitbringen muss. Die Durchführungsverordnung wird durch Dekret des Landeshauptmannes erlassen und tritt nach Registrierung durch den Rechnungshof in Kraft.

Vor wenigen Monaten war das Landeskomitee für Ethik als Beratungsorgan der Landesverwaltung eingesetzt worden. Dieses von der Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes (LG 7/01) vorgesehene Gremium hat im Verlauf seiner jüngsten Sitzungen ein internes Regelment verabschiedet. Die Landesregierung hat dieses heute genehmigt.

Die Leistungsprämien 2001 im Rahmen des Kollektivvertrages für das Personal des nicht ärztlichen Bereiches im Landesgesundheitsdienstes sollen zu 90 Prozent zu gleichen Teilen auf das gesamte nicht ärztliche Personal aufgeteilt werden. Über höchstens zehn Prozent kann der Generaldirektor verfügen, wobei er betriebsinterne Richtlinien zu beachten hat. Diese Entscheidung traf heute die Landesregierung. Die Leistungsprämie soll jedoch - so kündigte der Landeshauptmann an - künftig nach neuen Kriterien verteilt werden.

Bei der behindertengerechten Erschließung der öffentlichen Gebäude wird das Land den Gemeinden, wie vorgesehen, beratend zur Seite stehen. Dabei wird die Landesverwaltung die Hilfe des Dachverbandes der Sozialverbände in Anspruch nehmen, der „sicher die meiste Erfahrung in diesem Bereich hat“, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute erklärte. Die Landesregierung beschloss heute, einen Beratungsdienst für die Gemeinden einzurichten und den Dachverband mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Im Rahmen eines Projektes der Entwicklungszusammenarbeit will die Landesverwaltung 23 rumänischen Jugendlichen eine Ausbildung im Bereich Hotel- und Gastgewerbe ermöglichen. Die Jugendlichen werden einen Ausbildungslehrgang an der Landesberufsschule „Savoy“ in Meran absolvieren. Die Kosten für das Projekt wird zum Großteil die Landesverwaltung übernehmen. Heute wurden 39.000 Euro zweckgebunden. Weitere zehn Prozent wird der Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverband beisteuern.

Für die Führung von Feriendörfern oder Ferienhäusern am Meer, am Berg oder an Seen, wo Kinder und Jugendliche sich zu klimatischen Kuren aufhalten, wurden im Verlauf der heutigen Regierungssitzung 785.000 Euro zweckgebunden. Die Gelder gehen an Vereine und Einrichtungen, die ohne Gewinnabsichten tätig sind.

Für den Schulsport an deutschen, ladinischen und italienischen Schulen sollen 490.000 Euro asugegeben werden. Auch dieser Betrag wurde heute zweckgebunden.

Ach das Thema Schulversuche und Zweitsprachenunterricht an den italienischen Schulen war heute erneut Tagesordnungspunkt bei der Landesregierungssitzung. Dabei wurde erneut auf die Vorgaben des Autonomiestatutes und des Beschlusses der Landesregierung aus dem Jahre 1997 verwiesen; damals hatte die Landesregierung Vorgaben für den Ausbau des Zweitsprachenunterrichts gemacht (Anhebung der Stundenzahl um 50 Prozent), dem Immersionsunterricht aber eine klare Absage erteilt.

jw