Verwaltung | 25.03.2015 | 16:38

Ausgabenausschuss ernannt

Der fünfköpfige Ausgabenausschuss, der den Landeshaushalt konsequent durchforsten soll, ist ernannt. Nachdem der Landtag und die Sozialpartner die Mitglieder für den Ausschuss zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben namhaft gemacht hatten, unterzeichnete nun Landeshauptmann Arno Kompatscher das Ernennungsdekret.

Luca Bisio, Thomas Koler, Ines Pellegrini, Kurt Promberger und Martin Steinmann, das sind in alphabetischer Reihenfolge die fünf Fachleute, die in den nächsten Monaten Südtirols Landeshaushalt unter die Lupe nehmen werden. "Die Landesregierung will den Landeshaushalt nicht mehr einfach fortschreiben, sondern jeden einzelnen Ausgabenposten auf Sinn, Effizienz und Notwendigkeit überprüfen", betont Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher. Mittelfristig sollen daher einzelne Ausgabenposten des Landeshaushalts auf Null gesetzt und gänzlich neu geschrieben werden, so der Landeshauptmann nach Unterzeichnung des Ernennungsdekrets.

Drei der Fachleute des "Ausschusses für die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben" wurden vom Landtag gewählt. Es sind dies der Finanz- und Managementexperte Luca Bisio von der Mailänder Universität Bicocca, der sich eingehend auch mit der Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltung beschäftigt hat und von der politischen Minderheit  vorgeschlagen worden war, weiters Martin Steinmann, der lange Jahre in der öffentlichen Verwaltung und zuletzt in der Landesprüfstelle tätig war, und Thomas Koler, der aus der Privatwirtschaft kommt und in der Reorganisation von Unternehmen und der Unternehmensnachfolge Erfahrung gesammelt hat.

Zu den drei vom Landtag gewählten Mitgliedern kommen zwei Vertreter der Sozialpartner hinzu. Es handelt sich dabei um Ines Pellegrini vom Amt für Controlling des Südtiroler Sanitätsbetriebs sowie um den Verwaltungsmanagementexperten Kurt Promberger vom Institut für Strategisches Management, Marketing und Tourismus der Universität Innsbruck. Die beiden Fachleute wurden auf der Grundlage von Dreiervorschlägen der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ernannt.

Der neue Ausschuss arbeitet auf der Grundlage von Artikel 14 des Finanzgesetzes vom 7. April 2014, LG Nr. 1, und ist der Landesrätin für Verwaltung, Waltraud Deeg, zugeordnet. Vom neuen Fachgremium und dem Zusammenspiel kompetenter Fachleute aus Forschung, Verwaltung und Wirtschaft erwartet sich Landesrätin Deeg "eine unabhängige und zielgerichtete Analysearbeit im Hinblick auf die Verwaltungsinnovation 2018 ".

Laut Vorgaben übernimmt das Fachgremium die "übergeordnete Steuerung und Koordination der Verwaltungseinheiten bei der Überprüfung der Ausgaben im Sinne des Zero-base-budgeting" und führt die dazu nötigen Analysen durch und erarbeitet daraus Empfehlungen für eine ökonomische Mittelverwendung.

Bei einem ersten Treffen des "Ausschusses für die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben" mit Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Deeg am heutigen Mittwoch (25. März) im Bozner Palais Widmann wurden Vorgehensweise und ein erster Zeitplan definiert.

jw

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