Politik | 27.03.2015 | 15:16

Klausur (3): 213 zusätzliche Millionen für Soziales, Wohnbau und Familie

Auf 213 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln belaufen sich die Zuweisungen, die von der Landesregierung heute (27. März) im Rahmen ihrer Klausursitzung vorgenommen worden sind. Die Gelder fließen unter anderem in die Pflegesicherung (60 Millionen Euro), den Gesundheitsbereich (38 Millionen Euro), die Familienförderung (10 Millionen Euro) und in den Wohnbau (50 Millionen Euro).

"Bereits mit der Genehmigung des Landeshaushalts haben wir angekündigt, dass wir im Laufe des Jahres weitere Finanzmittel auf strategische Kapitel des Haushalts verteilen werden", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute nach der Klausursitzung der Landesregierung. "Insgesamt haben wir 213 Millionen Euro zugewiesen", führte der Landeshauptmann weiter aus, "die wir zum Großteil, nämlich 158 Millionen Euro, aus dem Reservefonds des Landes entnehmen bzw. aufgrund des Verwaltungsüberschusses des Landes zur Verfügung haben. 25 Millionen Euro kommen hingegen von der Südtirol Finance, weitere 30 Millionen von der Region. Dass wir diese Mittel zur Verfügung haben, ist auch den zusätzlichen Geldern zu verdanken, die aufgrund des Sicherheitspakts den Ländern zustehen." Landeshauptmann Kompatscher unterstrich, dass es mit den Zuweisungen gelungen sei, "im Sozialen genauso wie bei Wohnbauförderung und in anderen Bereichen den Bedarf abzudecken. Wir stellen jetzt genau jene Mittel zur Verfügung, die benötigt werden."

60 der 213 Millionen Euro werden der Pflegesicherung zugewiesen. 30 Millionen Euro kommen vom Land, 30 Millionen Euro von der Region. "Mit dieser Zuweisung haben wir genau das getan, was von vornherein völlig klar war", erklärte die zuständige Landesrätin Martha Stocker. In Stockers Zuständigkeitsbereich fallen auch die zusätzlichen 38 Millionen Euro, die in den Gesundheitsbereich fließen. "Vom vergangenen Jahr ist noch ein Defizit – oder eine Unterfinanzierung - von neun Millionen Euro auszugleichen. Heuer gehen wir von einem Fehlbetrag von etwa 40 Millionen Euro aus. Wir haben deshalb heute beschlossen, dem Betrieb insgesamt 38 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Gesundheitsbetrieb muss also noch weitere elf weitere Millionen einsparen, um die Voraussetzungen für einen Neustart 2016 zu schaffen“, sagte Stocker.

Mit 50 Millionen Euro wird der Wohnbau unterstützt (siehe eigene Mitteilung), zusätzliche zehn Millionen Euro stehen für die Familienförderung zur Verfügung, acht Millionen Euro werden für das Personal des Landes eingesetzt, um die Nachzahlungen der vergangenen Jahre wegen der kollektivvertraglichen Vereinbarungen zu finanzieren. Mit zwei Millionen Euro zusätzlich werden die Schulmensen und die Bücherschecks unterstützt, eine Million Euro wird für die Landschaftspflegeprämien aufgewandt, um auch in diesem Bereich ab 2016 wieder mit dem Förderporgramm durchstarten zu können. Schließlich fließen 20 Millionen Euro in den Reservefonds für Notfälle und allfällige Notwendigkeiten, während mit 25 Millionen Euro für Passivrückstände aus dem Haushalt des Vorjahres beglichen werden.

 

 

 

 

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