Politik | 22.05.2015 | 17:36

LH Kompatscher bei Ministerpräsident Seehofer: Flüchtlinge, Alpenstrategie

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist heute (22. Mai) in München mit dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern Horst Seehofer zusammengetroffen. Bei dem Gespräch in der bayerischen Staatskanzlei standen unter anderem die Flüchtlinsproblematik, die Alpenstrategie und die Politik für den ländlichen Raum im Mittelpunkt.

Das Thema Flüchtlinge war einer der Schwerpunkte des Gesprächs von Landeshauptmann Kompatscher mit Ministerpräsident Seehofer. Ministerpräsident Seehofer betonte, dass Bayern sowohl was die Anzahl der Flüchtlinge angehe, an Grenzen stoße, als auch was die Kosten betreffe. Diese seien explodiert. 

"Auch Südtirol erlebt die Flüchtlingswelle Tag für Tag", so Landeshauptmann Kompatscher, allerdings gebe es dabei ein großes Kontingent an Durchreisenden. Was die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge betreffe, so sehe der italienische Staat für Regionen und Länder Kontingente vor.

Einig waren sich Seehofer und Kompatscher darin, dass das Problem nicht auf Länderebene und auch nicht auf staatlicher Ebene zu lösen sei, sondern dass vielmehr nur die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu einem Ergebnis führen könne.  

Ein zweites Thema war die europäische Alpenstrategie. "Bayern teilt Südtirols Überzeugung, dass es eine geeignete Organisationsstruktur braucht, um die Arbeit konkret weiterzuführen und den Regionen das geforderte Mitspracherecht einzuräumen", erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Gespräch mit Horst Seehofer.

Sowohl Bayern als im Kleinen auch Südtirol verspüren eine Tendenz der Urbanisierung, daher war auch die Politik für den ländlichen Raum heute in München Gesprächsthema. Dabei wurde die Breitbandanbindung als eine der notwendigen Maßnahmen gegen die Landflucht bezeichnet. Bayern investiere 1,5 Milliarden Euro in die Versorgung der Peripherie mit schnellem Internet, so der Ministerpräsident.

"Natürlich hat sich Bayerns Regierungschef auch nach der politischen und wirtschaftlichen Lage in Südtirol erkundigt", so LH Kompatscher nach dem Treffen. "Ich habe ihn über das Finanzabkommen, den Besuch von Ministerpräsident Renzi und die Autonomieverhandlungen mit Rom informiert", erklärte Kompatscher, "was die wirtschaftliche Lage angeht, konnte ich Seehofers positiven Eindruck anhand der jüngsten Eurostat-Daten bestätigen."

Vereinbart wurde auch, sowohl auf politischer als auch verwaltungstechnischer Ebene weiterhin intensiv zusammenzuarbeiten. Abschließend lud Landeshauptmann Arno Kompatscher den bayerischen Ministerpräsidenten und mehrfachen ehemaligen Bundesminister zu einem Besuch in Südtirol ein.

jw

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