Verwaltung | 03.06.2015 | 12:53

Verordnung über Zwangseintreibung tritt morgen in Kraft

Mit morgen (Donnerstag, 4. Juni) übernimmt das Land Südtirol über die In-House-Gesellschaft "Südtiroler Einzugsdienste AG" die Zwangseintreibungen auf Landesebene. Heute (3. Juni) wurde im Amtsblatt der Region Nr. 22 das diesbezügliche Dekret des Landeshauptmanns veröffentlicht, das am Tage nach Veröffentlichung in Kraft tritt.

Nachdem die Landesregierung Mitte Mai grünes Licht gegeben und Landeshauptmann Arno Kompatscher am 22. Mai das entsprechende Dekret unterzeichnet hat, wurde die "Verordnung über die Zwangseintreibung der Einnahmen der Autonomen Provinz Bozen" heute (3. Juni) im Amtsblatt der Region Nr. 22 veröffentlicht. Sie tritt am morgigen Donnerstag, 4. Juni, in Kraft.

Demnach übernimmt das Land Südtirol, genauer die In-House-Gesellschaft "Südtiroler Einzugsdienste AG", die Zwangseintreibungen auf Landesebene. Südtirols Einzugsdienste AG tritt somit an die Stelle der einhebungsbeauftragten Gesellschaft Equitalia. Sie wird nicht bezahlte Steuern - beispielsweise die KFZ-Steuer -, Beiträge, Abgaben und andere Einnahmen, die den örtlichen Körperschaften in Südtirol geschuldet sind, eintreiben.

"Equitalia hat ihre Aufgaben nicht immer zu unserer Zufriedenheit wahrgenommen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher, "nun hat die Südtiroler Einzugsdienste AG den Auftrag, diese heikle Aufgabe zu übernehmen und dabei die Betroffenen als Kunden zu sehen und zu behandeln. Das bedeutet, dass die Verfahren für den Kunden fair und möglichst günstig abgewickelt werden."

In der heute veröffentlichten Verordnung werden die Anwendungsbereiche definiert, die Struktur und die Verantwortlichkeiten vorgegeben und die Verfahrensabläufe festgelegt, beispielsweise die Einhebungsmodalitäten, die Ratenzahlungen, die zu bezahlenden Zinsen oder der Pfändungen. So wird derzeit ein Verzugszinssatz von 2,5 Prozent angewandt, während Equitalia 5,14 Prozent berechnet.

jw