Politik | 04.06.2015 | 17:09

LH Kompatscher in Brüssel: Juncker-Plan und EFRE-Programm

Der so genannte Juncker-Plan und die Möglichkeiten, die er Südtirol und der Europaregion eröffnet, standen im Mittelpunkt des heutigen (4. Juni) Brüssel-Tages von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Weiteres Thema war das europäische EFRE-Programm, das auch aus EU-Sicht startklar ist.

Südtirols 136 Millionen Euro schweres Programm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung EFRE 2014-2020" kann starten. Grünes Licht dafür erhielt heute Landeshauptmann Arno Kompatscher vom Generaldirektor für regionale Entwicklung, Walter Deffaa. Der Generaldirektor und seine Mitarbeitenden bestätigten, dass die Vorbereitungen ebenso wie die Auftaktveranstaltung erfolgreich abgewickelt worden seien und dass aus der Sicht der Kommission einem Start nichts mehr im Wege stehe. 

"Mit dem Generaldirektor habe ich mich auch über die Möglichkeiten der makroregionalen Strategie für die Alpen auch in Bezug auf eine besondere Rolle der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino unterhalten", so Landeshauptmann Kompatscher nach dem Gespräch, "außerdem habe ich den Kommissar gebeten im Herbst, genauer im Oktober, mit dabei zu sein, wenn wir gemeinsam mit Tirol und dem Trentino die 20 Jahre der gemeinsamen Vertretung in Brüssel feiern." 

Am Sitz dieser gemeinsamen Vertretung, dem Haus Tirol, nahm Landeshauptmann Kompatscher heute einen weiteren Termin wahr. Und zwar fand dort über Mittag eine Tagung zum Junker-Plan und der Rolle der Regionen statt. "Es ging dabei um die Möglichkeiten der lokalen Körperschaften, von den bereitgestellten Mitteln zu profitieren", so der Landeshauptmann, der selbst bei der Tagung referierte. Gesprochen wurde über die Bedeutung der grenzüberschreitenden Projekte, einen möglichen Zugang des EVTZ, über die Frage, inwieweit Investitionen aus dem Stabilitätspakt ausgenommen sind und ob das lokale Bankensystem einbezogen werden könne. "Wir gehen davon aus, dass gerade bei diesen Investitionen die lokale, regionale Ebene von besonderer Bedeutung ist im Sinne des Subisdiaritätsprinzips", erklärte Landeshauptmann Kompatscher zum Junker-Plan, über den strategische Investitionen unterstützt werden sollen. "Es geht darum, dass die Kommunen, aber auch die Länder und Regionen eine Rolle zugewiesen bekommen, damit die Investitionen auch tatsächlich getätigt werden. Von oben herab kann das nicht funktionieren", so der Standpunkt des Landeshauptmanns.

Landeshauptmann Kompatscher kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Landesregierung sich mit dem Thema befassen und einen Verantwortlichen für den Juncker-Plan einsetzen werde, der auch über die Grenzen hinaus als Ansprechpartner gelten solle. 

Der Juncker-Plan war auch ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung des Ausschusses der Regionen. Zu keinem befriedigen Ergebnis habe hingegen die Diskussion über die Migration im AdR geführt, so Landeshauptmann Kompatscher.

jw