Politik | 09.06.2015 | 14:43

Öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit mit dem Trentino

Im Bereich des öffentlichen Vergabewesen werden Südtirol und das Trentino verstärkt zusammenarbeiten. Diesem von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgeschlagenen Weg stimmte heute (9. Juni) die Landesregierung zu. Sie genehmigte ein entsprechendes Einvernehmensprotokoll.

Südtirol und das Trentino wollen im Bereich des öffentlichen Vergabewesens enger zusammenarbeiten. "Diese Zusammenarbeit soll sowohl den normativen, als auch den operativen Bereich umfassen", erklärte heute Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Zusammenarbeit mit dem Trentino, wo im Unterschied zu Südtirol ein Landesvergabegesetz in Kraft ist, umfasst also die Analyse rechtlicher Fragen, von Verfahrensabläufen und Software mit dem Ziel, Vergaben möglichst einfach, transparent und rechtssicher durchführen zu können.

Zum einen soll die Umsetzung der europäischen Richtlinien über die Konzessions- und Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung und Postdienste aus dem vergangenen Jahr gemeinsam angegangen werden, zum anderen soll das einheitliche und gemeinsame Auftreten auch die autonomiepolitische Position gegenüber der Zentralregierung stärken.

"Wir möchten uns bei Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge schlagkräftig und kostengünstig auf dem Markt bewegen, gleichzeitig wollen wir Qualität und Effizienz bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigen", so Landeshauptmann Kompatscher. Angepeilt wird eine gemeinsame Bedarfsermittlung. Zudem sollen lokale Kreisläufe und Produkte stärker berücksichtigt werden.

Das heute von der Landesregierung genehmigte Einvernehmensprotokoll sieht die Einsetzung einer Steuerungsgruppe vor, in dem die Spitzenvertreter der zuständigen Verwaltungseinheiten - sprich der Landesvergabeagenturen - zusammenarbeiten. Zudem sollen Arbeitsgruppen einzelne Fachbereiche vertiefen. Ganz oben auf dem Arbeitsprogramm der Fachleute aus Bozen und Trient steht die Analyse der europäischen Vergaberichtlinien für die Bereiche Wasser, Energie, Transport- und Postwesen und deren Anwendung.

"Durch die Zusammenarbeit mit dem Trentino wollen wir Kompetenzen bündeln und stärken", so Landeshauptmann Kompatscher. Er erinnert daran, dass das öffentliche Vergabewesen ein komplexer und delikater Bereich sei, der in der Haushaltsgestaltung eine große Rolle spiele. "Rechtssicherheit ist daher äußerst notwendig", so Landeshauptmann Kompatscher.

jw