Politik | 30.04.2003 | 18:09

LH Durnwalder in Brüssel: Regionen in Maßnahmen zur Sicherung der Tunnels in Europa mit einbeziehen

LPA - Vor der Fachkommission für Kohäsionspolitik "Coter" des Ausschusses der Regionen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Nachmittag in Brüssel einen Bericht über "Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz" abgegeben. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. "Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen müssen die Regionen mit einbezogen werden", betonte LH Durnwalder in seiner Rede. Vor allem die Koordinierung der einzelnen Kontrollorgane sowie die Planung und Durchführung von Einsätzen könne am besten auf regionaler Ebene erfolgen, so der Landeshauptmann. Der Bericht von LH Durnwalder wurde von der Fachkommission angenommen.

EU-weit gibt es 530 Tunnels, die über 500 Meter lang sind, rund die Hälfte davon befinden sich in Italien: Dies war mit ein Grund dafür, dass LH Durnwalder im Februar dieses Jahres mit der Verfassung eines Berichtes über Tunnelsicherheit in Europa beauftragt wurde. Grundsätzlich begrüßte LH Durnwalder in seiner Stellungnahme das Bestreben der Europäischen Kommission, ein EU-weites Maßnahmensystem für mehr Sicherheit in den Tunnels zu schaffen. „Die Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Tunnels im transeuropäischen Straßennetz sowie dessen Einheitlichkeit auf EU-Ebene stellen eine anerkannte Notwendigkeit dar. Dabei können auch die Regionen Europas einen entscheidenden Beitrag leisten“, betonte Durnwalder. Zahlreiche Regionen würden nahezu das gesamte Straßennetz in ihrem Gebiet verwalten und könnten daher am besten die notwendigen Schritte für die Koordinierung der notwendigen Maßnahmen setzen. „Auf Staatsebene wäre das Gebiet, das es zu überwachen gilt, zu groß. Für eine Koordinierung auf Gemeindeebene kommen nur Tunnels im Bereich einer Großstadt in Frage“, erklärte Durnwalder.

Die zentrale Koordinierung der Maßnahmen soll von einer Aufsichtsbehörde übernommen werden. Diese beauftragt ein oder mehrere Untersuchungsorgane mit der Durchführung von Bewertungen, Prüfungen und In­spektionen. Diese beiden Organe sollten ebenso auf regionaler Ebene koordiniert werden wie der für die einzelnen Tunnels verantwortliche „Tunnelmanager“ und der jeweilige Sicherheitsbeauftragte, betonte Durnwalder. Ähnliches gelte für die Überwachung der Gefahrguttransporte und die notwendige Koordi­nierung der Einsatzkräfte.

Die baulichen und anlagentechnischen Ausbesserungen der bereits bestehenden Tunnels an die neuen Sicherheitsrichtlinien sind mit hohen Investitionskosten verbunden. „Aus diesem Grund ist es notwendig, für die Anpassung einen angemessenen Zeitraum mit Bezug sowohl auf die Tunneldichte im Gebiet als auch auf die Tunnelklasse – also die Gefährlichkeit des Tunnels – zu gewähren“, so der Landeshauptmann. Nicht zu vernachlässigen sei weiters die rasche Erarbeitung und Einführung eines homogenen Systems von Informationen und Verhaltensregeln für die Verkehrsteilnehmer. „Dies ist eine für die Vorbeugung von Unfällen unerlässliche Maßnahme“, betonte LH Durnwalder. Nicht verzichtet werden solle auch auf die polizeiliche Kontrolle im Tunnelbereich.

Der Bericht von Landeshauptmann Durnwalder zur „Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz“ wurde von den Mitgliedern der Fachkommission „Coter“ angenommen. Voraussichtlich Anfang Juli wird in einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen über den Bericht von LH Durnwalder diskutiert.

bch