Bau | 07.05.2003 | 13:12

Verordnung über öffentliche Bauvergabe erneuert

LPA - Ein Forum für öffentliche Arbeiten wird demnächst von der Landesregierung eingesetzt werden. Die Voraussetzung dafür wurde am vergangenen Montag (5. Mai) geschaffen. Die Landesregierung genehmigte Änderungen zur Verordnung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten, die nun als Dekret des Landeshauptmannes erlassen und nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft treten.

Während im Südtiroler Landtag der Gesetzentwurf über Änderungen am Landesbautengesetz aufliegt, hat die Landesregierung am vergangenen Montag Änderungen an der Verordnung über die Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge genehmigt. Diese Änderungen der Vergabeverordnung zum geltenden Landesgesetz beinhalten unter anderem verschiedene Anpassungen an staatliche Vorgaben, sie führen eine automatische Berücksichtigung der EU-Schwellenwerte und Sonderziehungsrechte ein, definieren die Aufgaben des Bauleiters im Detail, verschärfen die Maßnahmen bei Säumigkeit und Verzögerungen gegenüber dem Terminplan und eröffnen dem öffentlichen Bauherrn die Möglichkeit, bei Vertragsauflösung, Konkurs oder Nichtwiederaufnahme der Bauarbeiten den Zweiten in der Rangordnung zu beauftragen, ohne eine neue Ausschreibung durchführen zu müssen.

Besonders wichtig an den Verordnungsänderungen ist der Artikel drei. Er beinhaltet die Schaffung eines Forums für öffentliche Arbeiten, das vom Gesetzgeber bereits im Landesbautengesetz (Nr. 6/98) vorgesehen wurde. "Es handelt sich um eine Art Runder Tisch der Sozialpartner für das Bauwesen", so der Direktor im Landesamt für öffentliche Bauaufträge, Georg Tengler. "Das Forum wird nicht nur Probleme erörtern und Erfahrungen austauschen, sondern vor allem Vorschläge formulieren, Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen und rechltiche Vorgaben interpretieren. Außerdem wird es die Aufsicht über das öffentliche Bauwesen in Südtirol übernehmen; eine Aufgabe die derzeit die in Rom angesiedelte staatliche Behörde innehat."
Dem Landesforum für öffentliche Arbeiten wird der für öffentliche Bauten zuständige Landesrat Florian Mussner vorsitzen. Außerdem werden im Gremium die Direktoren der Landesabteilungen Hochbau und technischer Dienst, Tiefbau sowie Straßendienst an.
Das Landesamt für Bauaufträge, wo das Forum auch angesiedelt sein wird, wird durch den Direktor und zwei Mitarbeiter vertreten sein. Dem Gremium werden außerdem Vertreter der Anwaltschaft des Landes, der Sanitätsbetriebe Bozen, Bruneck, Brixen und Meran, der Gemeinde Bozen, des Gemeindenverbandes, des Instituts für den sozialen Wohnbau, der Unternehmer/Handwerkerverbände, der Berufskammern der im Bereich öffentlicher Bauaufträge tätigen Freiberuflersowie der Gewerkschaften.

jw