Politik | 30.07.2015 | 10:55

Anhörung im Parlamentsausschuss: LH Kompatscher für Autonomieausbau

Für einen Ausbau der Südtirol-Autonomie und die Wiederherstellung und Absicherung von Zuständigkeiten des Landes hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (30. Juli) in dem für die Regionen zuständigen Parlamentsausschuss stark gemacht. Ebenso plädierte er für die Verabschiedung weiterer Durchführungsbestimmungen, damit Südtirol seiner Verantwortung gerecht werden könne.

Der für die Regionen zuständige Parlamentsausschuss unter dem Vorsitz von Gianpiero D'Alia analysiert derzeit im Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsreform die Situation der Sonderautonomien aus verschiedenen Blickwinkeln. Unter die Lupe genommen wird auch die Rolle der paritätischen Kommissionen. Zu diesem Zweck werden die Regierungschefs der autonomen Regionen und Provinzen angehört.

In Rom stand heute Früh die Anhörung von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf dem Programm. Südtirols Regierungschef griff zur Einleitung auf ein Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zurück, der Südtirols Autonomie angesichts der internationalen Verankerung als besondere Autonomie unter den Sonderautonomien bezeichnet hatte, "besonders - wegen der Geschichte des Landes, der Minderheiten, die im Lande zusammenleben und die es zu schützen gilt".

Wichtiges Thema der Anhörung waren Umsetzung und Durchführung des Autonomiestatuts. Der Landeshauptmann sprach sich für eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen aus und sagte: "Die Autonomie muss dynamisch sein und ständig angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dadurch kann verhindert werden, dass immer wieder zu Zuständigkeitskonflikten kommt, die vor dem Verfassungsgericht ausgefochten werden müssen."

Südtirol verfüge im Vergleich zu anderen Sonderautonomien über mehr Durchführungsbestimmungen, was auf ein gutes Verhandlungsklima zwischen Land und Staat schließen lasse. "Unsere Autonomie und unsere Selbstverwaltung sind gut entwickelt, daher sind wir auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", so Landeshauptmann Kompatscher bei der heutigen Anhörung. 

Südtirols Landeshauptmann sprach sich in Rom auch für eine dynamische Autonomie aus, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt, und die beispielgebende Neuerungen anstößt, die auch für andere Regionen von Nutzen sein können. "Die Autonomie anzupassen und auszubauen ist eine dauerhafte und notwendige Aufgabe", so Landeshauptmann Kompatscher. Es gelte mögliche neue Zuständigkeiten zu definieren und die Voraussetzungen zu schaffen, um diese übernehmen zu können. Ebenso sei es wichtig, jene Kompetenzen, die seit 2001 in Frage gestellt wurden, wieder zu sichern beziehungsweise zurückzuholen. "Unser Ziel ist es, die Reform unseres Autonomiestatutes zeitgleich mit der Verfassungsreform vor dem Hintergrund des Sicherheitspakts abzuwickeln", so der Landeshauptmann. Das Einvernehmen mit dem Staat sei nicht nur ein Recht, sondern stelle auch eine Pflicht dar, angesichts der Autonomie Südtirols, ihrem besonderen Stellenwert und ihrer internationalen Absicherung.

jw