Politik | 06.08.2015 | 18:39

A22: Weiterer Schritt in Richtung Konzessionserneuerung

Die Konzessionserneuerung für die Brennerautobahn war heute (6. August) Thema eines Treffens im Regionenministerium in Rom zwischen Regierungsvertretern und den öffentlichen Teilhabern der Brennerautobahn AG. Das Ministerium legte dabei eine Vereinbarung vor, auf deren Grundlage die Konzession bis zum Jahre 2045 erneuert werden soll. Dies könnte bereits bis Jahresende der Fall sein.

"Diese Vereinbarung wid die Grundlage für die Lösung im Zusammenhang mit der Führung der Brennerautobahn bilden", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, "und die Weichen für eine langfristige Konzessionserteilung ebenso stellen, wie für die Querfinanzierung des Brenner Basistunnels samt entsprechenden Zulaufstrecken und für ein Paket an Infrastruktur- und Umweltmaßnahmen längs der Brennerachse."

Bei dem heutigen Treffen, an dem neben Spitzenvertretern der Ministerien für Infrastruktur sowie für Regionen die 15 öffentlichen Aktionäre der Brennerautobahn AG teilnahmen, wurde im Detail über die Vereinbarung debattiert. Im Laufe der kommenden zwei Wochen wollen alle Parteien ihre Stellungnahme dazu abgeben, so dass das Dokument dann unterzeichnet werden kann.

In der Zusammenarbeitsvereinbarung ist die Zuweisung der Konzession an eine Inhouse-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung festgeschrieben. "Nach langen Verhandlungen mit Rom und Brüssel hat sich diese Lösung über eine Inhouse-Gesellschaft als gangbarer Weg erwiesen", so Südtirols Landeshauptmann Kompatscher. 

Derzeit sind 83,16 Prozent der Aktien in öffentlicher Hand. Die öffentlichen Teilhaber müssen also die 16,75 Prozent an privater Beteiligung erwerben, um Konzessionsnehmer werden zu können. Hauptaktionäre sind die Region Trentino-Südtirol mit einer Beteiligung von 32,29 Prozent, das Land Südtirol (7,63 Prozent) und das Trentino (5,34 Prozent) neben den Provinzen Verona und der Gemeinde Verona mit je 5,5 Prozent.

"Sobald die Vereinbarung unterzeichnet ist, was bis Ende September der Fall sein dürfte, gilt es für uns öffentliche Teilhaber die privat gehaltenen Anteile zu erwerben", schildert Landeshauptmann Kompatscher das weitere Prozedere, "dies erfordert eine Reihe bilanztechnischer Maßnahmen." Er rechnet damit, dass die rein öffentliche Autobahngesellschaft bis Jahresende Konzessionsnehmer ist und dies dann bis zum Jahresende 2045.

Die Konzession der Brennerautobahn war 2005 verfallen und dann um zehn Jahre verlängert worden. "Heute nun haben wir in Rom eine neue, längerfristige und zukunftorientierte Lösung angestoßen", ist Südtirols Landeshauptmann überzeugt.  

jw

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