Politik | 03.09.2015 | 16:34

Rom: Keine Einwände gegen Vergabegesetz des Landes

Nach dem gestrigen Treffen mit den Sozialpartnern, haben heute (3. September) Landeshauptmann Arno Kompatscher, Senator Hans Berger und der Direktor der Vergabeagentur, Thomas Mathà den Entwurf zum Landesvergabegesetz Vize-Infrastrukturminister Riccardo Nencini in Rom vorgestellt.

Sehr zufrieden mit dem Treffen zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es gebe bis auf wenige kleine Präzisierungen keine grundsätzlichen Einwände von Seiten des Staates gegen den Gesetzesentwurf. "Im Gegenteil", so der Landeshauptmann, Vizeminister Riccardo Nencini habe sich angetan von dem Text aus Südtirol gezeigt. "Wir sind die bisher einzige Provinz im Staatsgebiet, die die EU-Richtlinie auf dem Stand eines Gesetzesentwurfs umgesetzt hat, auch der Staat selbst hat diesen Schritt noch vor sich und wird demnächst das Delegierungsgesetz verabschieden", so Kompatscher.

Nencini brachte das Angebot zu einem baldigen technischen Treffen mit dem für die Umsetzung auf Staatsebene betrauten Experten aufs Tapet, "um gemeinsam auszuloten, ob es noch weitere Spielräume gibt, die Südtirol nützen kann", so der Landeshauptmann. Dieses Angebot werde man gerne nützen.

Dem weiteren Zeitplan des Landes steht somit nichts im Wege und der Entwurf zum Vergabegesetz des Landes dürfte nach dem Zustimmen der Landesregierung Mitte September in der entsprechenden Gesetzgebungskommission im Landtag behandelt werden.

Des Weiteren traf sich Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen des heutigen Rombesuchs mit Architekt Mauro Coletta vom Transportministerium, Thema waren u.a. Lärmschutzwände und der Bau der Autobahnbrücke in Neumarkt. Für letzteren fehlte noch die Unbedenklichkeitserklärung vonseiten des Staates. "Die Regierung hat nun eine baldige Erteilung derselben in Aussicht gestellt, sodass die Autobahngesellschaft unmittelbar danach die Verfahren für die Umsetzung der Vorhaben in die Wege leiten kann", berichtet Kompatscher.

 

cri