Verwaltung | 16.10.2015 | 11:59

Tagung zum Auftragswesen: hochkarätige Referenten, zahlreiche Teilnehmer

Hochkarätige Fachleute des öffentlichen Auftragswesens haben sich heute (16. Oktober) im Palais Widmann in Bozen ein Stelldichein gegeben. Den Anlass bot eine Tagung des Generalsekretariats des Landes über die Umsetzung der EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen in Italien und in Südtirol. Landeshauptmann Arno Kompatscher eröffnete die Tagung, an der rund 150 Interessierte teilnahmen.

Das öffentliche Auftragswesen ist ein wichtiger, delikater und sehr komplexer Verwaltungsbereich. Immer wieder und immer wieder von Neuem nehmen sich Gesetzgeber seiner an. Es geht um den Einsatz von Steuergeld, der transparent und nachvollziehbar auf der Grundlage klarer und gerechter Spielregeln erfolgen soll.

Im vergangenen Jahr sind drei europäische Richtlinien in Kraft getreten, die das Auftragswesen betreffen. Mit der Richtlinie 2014/24/EU über das öffentliche Auftragswesen hat Brüssel auch für Südtirol den Weg für eine eigene Regelung eröffnet. Diese Europäische Richtlinie und deren Umsetzung standen im Mittelpunkt der heutigen Tagung, an der neben zahlreichen Führungskräften aus Landes- und Gemeindeverwaltungen, Juristen, Anwälte sowie Interessierte aus Wirtschaft und Politik teilgenommen haben.

Nach einer Begrüßung durch den Generalsekretär Eros Magnago gab Landeshauptmann Arno Kompatscher Einblick in den am Dienstag von der Landesregierung genehmigten, 60 Artikel starken Gesetzentwurf über die öffentliche Auftragsvergabe. Ziel der Gesetzesvorlage sei es, "die Besonderheiten der Autonomie zu berücksichtigen, innovative Lösungen vorzusehen, welche im Einklang mit den Zielen der Richtlinie stehen und den Prozess hin zu einer vollständigen Digitalisierung des Vergabeverfahrens zu beschleunigen".

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass der Gesetzentwurf auf der Grundlage eines umfassenden Dialogs mit allen Interessensgruppen entstanden sei, wobei Vereinfachung, Koordinierung, Optimierung, Modernisierung und Beteiligung Leitmotive waren. Er ging auch auf die Rolle und Aufgaben der Landesagentur AOV ein.

Der Präsident der gesamtstaatlichen Antikorruptionsbehörde und Mitglied der Regierungskommission für die Umsetzung der europäischen Richtlinien bezüglich Vergaben und Konzessionen , Staatsrat Michele Corradini, referierte im Anschluss über die neuen Vergaben und Konzessionen zwischen Effizienz und Antikorruption. Die Umsetzung der Vergaberichtlinien in Italien und in Südtirol nahm der Verwaltungsrechtsexperte des Mailänder "Politecnico", Perluigi Mantini, unter die Lupe, der ebenfalls der Regierungskommission für die Umsetzung der europäischen Richtlinien anghört. Die für öffentliche Verträge im Infrastruktur-Ministerium zuständige Generaldirektorin, Bernadette Veca, durchleuchtete abschließend die öffentlichen Vergaben und Konzessionen im Spannungsfeld zwischen europäischen Richtlinien und Ermächtigungsgesetzen.  

jw

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