Politik | 10.06.2003 | 14:38

Aus der Landesregierungssitzung vom 10. Juni 2003

LPA - Das Protestschreiben an Transportminister Lunardi (siehe getrennte Aussendung) stand im Mittelpunkt der heutigen, zweistündigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung, bei der aber auch über zweisprachige Beipackzettel, Handelsermächtigungen und Kindergärten gesprochen wurde.

Beipackzettel

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen dem Land Südtirol und der Pharmaindustrie in Sachen Beipackzettel schien vor Kurzem endlich das Problem aus der Welt geschafft: Das Ministerium hatte die Hersteller verpflichtet, den in Südtirol vertriebenen Medikamenten die Informationen über Inhaltsstoffe und Gebrauchsanweisungen auch in deutscher Sprache beizulegen. Nun wurde diese Verpflichtung von der Pharmaindustrie zwar befolgt, der deutsche Text wurde jedoch teilweise so klein gedruckt, dass er kaum lesbar war. Um dieses neue Problem aus der Welt zu schaffen, wird nun ein neuer Weg angestrebt, wie Gesundheitslandesrat Otto Saurer heute berichtete. Der deutsche Text der Beipackzettel soll den Apotheken in digitaler Form übermittelt und den Patienten dann beim Medikamentenkauf ausgehändigt werden. Die Kosten dafür würde die Pharmaindustrie tragen. Die Landesregierung will allerdings, bevor sie dieser Lösung zustimmt, rechtliche Aspekte klären. "Vor allem geht es darum, ob diese Lösung einen Verzicht auf verbriefte Rechte mit sich bringt", so Landeshauptmann Durnwalder, der außerdem seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass das Problem durch eine gesamteuropäische Maßnahme schon bald aus der Welt geschafft werde.

Handelsermächtigungen

Am Montag, 16. Juni wird die Landesregierung über die Detailhandelsermächtigung für das Handelsunternehmen Electronia in der Schlachthofstraße entscheiden. Zuvor wird das Rechtsamt des Landes die Sachlage untersuchen und ähnliche Fälle auflisten beziehungsweise vergleichen. Der Bericht des Rechtsamtes wird dann die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierung bilden, kündigte der Landeshauptmann nach der heutigen Regierungssitzung an und beteuerte, dass "alle gleich behandelt werden müssen".

Kindergärten

Insgesamt 11000 Kinder sind für das Unterweisungsjahr 2003/04 an den 251 deutschen Südtiroler Kindergärten eingeschrieben. Dies bringt die Errichtung eines neuen Kindergartens in Verschneid und zehn neuer Abteilungen (Blumau, Uttenheim, St. Lorenzen, Marling, Niedervintl, Prissian, Gargazon, Vöran, Algund und Vahrn) sowie die Schließung von sechs Abteilung (Klobenstein, Oberbozen, Sarnthein, St. Martin i. P., Ehrenburg und Sterzing) mit sich. Die Landesregierung hat daher die Aufstockung des Personals um acht Kindergärtnerinnen beziehungsweise Assistentinnen beschlossen. Derzeit arbeiten an den deutschen Kindergärten 630 Kindergärtnerinnen und 537 Assistentinnen. Vergrößert wurde auch das Plansoll für die italienischen Kindergärten. Allerdings werden nicht die geforderten 19 neuen Stellen geschaffen; vorerst sollen sieben neue Kindergärtnerinnen beziehungsweise Assistentinnen bei vier neuen Abteilungen vorgesehen werden.


Heimatferne

Vor allem in Deutschland, aber auch in der Schweiz, in Österreich und Liechtenstein gibt es sie: Zusammenschlüsse Südtiroler Heimatferner. Insgesamt sind es 27 Vereine und Verbände. Auf der Grundlage ihrer Jahresprogramme unterstützt das Land Südtirol die Arbeit dieser Vereine. Im laufenden Jahr mit 170.572 Euro, wie heute beschlossen wurde. Hinzu kommen Zuschüsse für die Arbeitsstelle für Südtiroler Heimatferne (125.600 €), für die Heimatfernenzeitschrift "Heimat und Welt" (52.000 €) und für die italienische Schwesterorganisation "Altoatesini nel mondo" (16.640 €). Insgesamt fördert die Landesregierung die Arbeit für Südtiroler Heimatferne im laufenden Jahr mit 364.851 Euro.

Sozialdienste

Mit mehr als 40 Millionen Euro finanziert das Land die Sozialdienste. Der entsprechende Finanzierungsbeschluss wurde heute getroffen. "Damit liegen wir bei den Sozialausgaben im europäischen Mittel, in Italien sind wir einsame Spitze", meinte dazu der Landeshauptmann, der damit Kritiken an einem zu geringen sozialen Engagement der Landesregierung zurückwies. Die Gelder gehen an die Bezirksgemeinschaften beziehungsweise die Sozialbetriebe als Trägerkörperschaften der Sozialdienste.

jw