Politik | 03.11.2015 | 13:34

ESF: Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde bestellt

Die Landesregierung hat heute (3. November) eine Voraussetzung für Südtirols Teilnahme an der neuen Programmperiode des Europäischen Sozialfonds geschaffen. Sie hat auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörde ernannt.

Im Sommer hat Brüssel das "Operationelle Programm Europäischer Sozialfonds 2014-2020" für das Land Südtirols genehmigt. Das ESF-Programm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" ist für den Zeitraum 2014-2020 mit insgesamt 136 Millionen Euro ausgestattet. Ziele des ESF-Programms sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der sozialen Eingliederung sowie die Vollbeschäftigung.

Für die Umsetzung des Programmes gibt es detaillierte Vorgaben aus Brüssel, sowohl was das Verwaltungs- als auch was das Kontrollsystem angeht. Vorgesehen sind eine Verwaltungs-, eine Bescheinigungs- und eine Prüfbehörde.

Heute hat die Landesregierung diese Behörden benannt. Demnach ist der Direktor im ESF-Amt, Albrecht Matzneller, Verantwortlicher der Verwaltungsbehörde. Der Direktor der Landeszahlstelle, Marco Dalnodar, steht hingegen der Bescheinigungsbehörde vor. Während der Direktorin des Bereichs Prüfbehörde für die EU-Förderungen, Cinzia Flaim, die Verantwortung für die Prüfbehörde übertragen worden ist.

"Die heutige Ernennung", erklärte Landeshauptmann Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung, "bot auch den Anlass, um Bilanz über die Abwicklung der vergangenen ESF-Programmperiode 2007-2013 zu ziehen." Bekanntlich waren bei einigen der Projekte, denen in der Förderperiode 2007-2013 eine Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zugesagt worden war, Probleme festgestellt worden. Was wiederum Fragen zum System-Audit aufgeworfen und die Sperrung von Zahlungen zur Folge hatte. Mittlerweile habe das Land verschiedene Maßnahmen getroffen, um das Kapitel endgültig abzuschließen, so Landeshauptmann Kompatscher.

"Es ist uns gelungen, wirksame Kontrollen auf den Weg zu bringen, wir haben die Nachreichung von Unterlagen ermöglicht, damit so viele Projekte wie möglich noch abgerechnet und die entsprechenden Beträge ausbezahlt werden können", berichtete der Landeshauptmann bei der Medienkonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Er rechnet damit, dass diese Abrechnungen im Sommer 2016 abgeschlossen werden.

jw