Politik | 10.11.2015 | 13:57

Landesregierung beschließt Quoten für Detailhandel in Gewerbegebieten

Die Landesregierung hat heute (10. November) die Durchführungsverordnung für Gewerbegebiete gutgeheißen und die Quoten für den Detailhandel festgelegt. Nicht mehr als 10 Prozent der für den Dienstleistungssektor vorgesehenen Gesamtkubatur darf für Einzelhandelsunternehmen ausgewiesen werden.

Im Landesraumordnungsgesetz ist vorgesehen, dass die in Gewerbegebieten für Dienstleistungsbetriebe und insbesondere den Detailhandel vorgesehenen Flächen bei Bedarf verändert werden dürfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landesamtes für Handel und Dienstleistungen und von Business Location Südtirol (BLS) hat nun geprüft, ob die Quoten verändert werden sollten. Die daraus entstandene und heute von der Landesregierung gutgeheißene Durchführungsverordnung besagt, dass nicht mehr als 10 Prozent von den für Dienstleistungen vorgesehenen Zonen Einzelhandelstätigkeiten zugewiesen werden dürfen.

"Im Raumordnungsgesetz wäre eine Erhöhung dieser Quote bei Bedarf vorgesehen gewesen. Da aber die Erhebungen ergeben haben, dass in 108 von 116 Gemeinden bei 10 Prozent abzüglich der bereits bestehenden Detailhandelsflächen immer noch die Möglichkeit bestünde, Detailhandelsgeschäfte zu eröffnen und somit auch nicht verfassungswidrig ist, hat die Landesregierung heute beschlossen, diese Quote beizubehalten", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

Ziel dieser Quote ist es u.a. die Nahversorgung in Wohngebieten aufrecht zu erhalten und den Verbrauch von Grund im Sinne des Gemeinwohls zu begrenzen und so die freie Wirtschaftsinitiative, die geregelte Raumordnung und der Umweltschutz in Einklang gebracht werden.

Diese Regelung führt nicht automatisch zu mehr Einzelhandel in Gewerbegebieten: Für die Eröffnung weiterer Detailhandelsgeschäfte ist neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab mittlerer Größe des Unternehmens zudem die Zustimmung des jeweiligen Gemeinderats zuständig, der die entsprechende Fläche als Detailhandelszone ausweisen muss.

 

cri