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Mobilität und Flughafen: Landesregierung informiert Sozialpartner

Mobilität und als Teil davon der Flughafen Bozen, darum ging es am heutigen (26. November) Vormittag im Bozner Landhaus 1 bei einem Treffen, zu dem Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Florian Mussner die Sozialpartner eingeladen hatten.

LH Kompatscher, LR Mussner, Abteilungsdirektor Mussner beim heutigen Sozialpartnertreffen zu Mobilität und Flughafen - Foto: LPA/rm

"Unsere Zukunft liegt im Zueinander": unter diesem Motto steht das Mobilitätskonzept des Landes, das die verschiedensten Formen der Mobilität - vom Fahrrad über die öffentlichen Verkehrsmittel Zug und Bus bis hin zum Flugverkehr - einschließt. "Es geht uns heute nicht um eine Generaldebatte zum Flughafen", betonte daher gegenüber den Sozialpartnern Landeshauptmann Kompatscher, "vielmehr wollen wir erklären, welches unsere Ziele sind, wie wir sie gesetzt haben und wie wir sie umsetzen möchten."

Die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung für grenzüberschreitende die Verkehrsanbindungen im Pustertal (Cadore) und im Vinschgau (Munstair) sowie jene zur Verbesserung der Brennerbahnlinie durch die Verwirklichung der Riggertalschleife stellte Mobilitätslandesrat Mussner in den Vordergrund. "Wir verfügen bereits über eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und bemühen uns nun weiter um eine Optimierung und eine verstärkte grenzüberschreitende Öffnung des Landes. Dazu gehört nicht nur der Bau des BBT und der Zulaufstrecken, sondern auch die Studien für Verbindungen vom Vinschgau in die Schweiz und in die Lombardei sowie vom Pustertal ins Cadore. Dazu gehört schließlich auch ein funktionierender Flughafen."

Was sich in den vergangenen zehn Jahre im Bereich der Mobilität in Südtirol getan hat, darüber berichtete der Leiter der Landesabteilung Mobilität, Günther Burger: von der Modernisierung der Infrastruktur, dem Ausbau der Bahnhöfe, der bestmöglichen Vertaktung, den Ausbau des Busnetzes sowie des Citybusnetzes, der Einführung des Südtirolpasses mit 133.000 aktiven Nutzenden, über den Ausbau der Radwege, die Förderung nachhaltiger Mobilität bis hin zu den grenzüberschreitenden Verbindungen.

Unter das Motto "Das Tor in die Welt: vor deiner Haustür" hat die Flughafen-Betreibergesellschaft ABD ihr Entwicklungskonzept für den Bozner Flughafen gestellt. Die Landesregierung hatte es im Oktober genehmigt, nun wurde es den Sozialpartnern vorgelegt. Demnach soll Bozen als regionaler Tourismusflughafen im Alpenraum langfristig rentabel arbeiten, an vier internationale Knotenpunkte angebunden werden und Kurzurlaubern, Kultur- und Geschäftsreisenden aus dem In- und Ausland einen attraktiven Zugang zu Südtirol bieten. "Mit nur 50 Prozent mehr Flugbewegungen ist es laut Prognosen möglich, bis zum Jahr 2035 zehnmal so viele Passagiere abzufertigen und das mit nur vier Flugbewegungen in der Spitzenstunde", erläuterte Kabinettschef Holzer

Abschließend stellte Landeshauptmann Kompatscher den Gesetzentwurf zum Flughafen Bozen vor, den die Landesregierung am 20. Oktober genehmigt hat und der im Dezember vom Landtag behandelt wird ."Der Gesetzentwurf zum Flughafen, über den die Bevölkerung im kommenden Jahr abstimmen wird, soll den Rahmen schaffen, der die Entwicklung des Flughafens Bozen zu einem effizienten Regionalflughafen im Interesse der Allgemeinheit ermöglicht", so der Landeshauptmann. Der Gesetztext gibt klare Entwicklungsziele vor, er verpflichtet die Landesregierung aber auch, die öffentliche Finanzierung des Flughafens einzustellen, falls die Vorgaben des Entwicklungskonzepts nicht erfüllt werden, so beispielsweise die jährliche Mindestanzahl an Fluggästen von 170.000. Die finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten durch das Land wird im Gesetz mit maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 beziffert, in der Folge dürfen es höchstens eineinhalb Millionen Euro sein.

Der Flughafen sei nur ein Mosaikstein im großen Gefüge der Mobilitätsvision der Landesregierung, allerdings in einer globalisierten Welt ein wichtiger und qualitätvoller, gab der Landeshauptmann die Überzeugung der Landesregierung wieder. Alle Studien belegen, dass ohne eine  Pistenverlängerung kein effizienter Betrieb des Flughafens möglich sei, so der Landeshauptmann, "da ist es besser zuzusperren, zumal es auf dem Markt kaum Fluglinien gibt, die kleine Flugzeuge einsetzen". "Wir wollen daher den Flughafen auf eine ganz neue Basis stellen und dazu den Souverän, das Volk befragen. Sollte diese nicht zustimmen, so werden wir konsequenterweise nicht weiter in den Flughafen investieren, sondern die Gesellschaft liquidieren", so Landeshauptmann Kompatscher gegenüber den Sozialpartnern. 

jw

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