Politik | 27.11.2015 | 15:36

Raumordnungsgesetz: Startschuss für Phase 2

Die Arbeiten auf dem Weg hin zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft gehen weiter. Mit der offiziellen Einsetzung des Schreibteams erfolgte im Ressort für Raumentwicklung, Umwelt und Energie nun der Startschuss für die Phase 2, jene der Formulierung des Gesetzestextes.

Zur Erinnerung: Phase 1 von Jänner bis Juli diesen Jahres bestand in der Erarbeitung und der Leitlinien und Zielsetzungen für das neue Landesgesetz Raum und Landschaft, die am 28. Juli von der Landesregierung genehmigt wurden. Nach einer Vielzahl organisatorischer Vorarbeiten startet nun die Phase 2, jene der Formulierung des neuen Gesetzes auf der Basis der Leitlinien und Zielsetzungen.

Dafür wurde vom Ressort für Raumentwicklung, Umwelt und Energie ein Schreibteam eingesetzt: Es besteht aus den Juristen des Verwaltungsamtes für Landschaft und Raumentwicklung unter der Führung von Vizeamtsdirektorin Johanna Ebner, dem externen Rechtsexperten Duccio Traina, Professor an der Universität Florenz, sowie den Fachexperten Konrad Stockner und Peter Morello.

Aufgabe des Schreibteams ist es, bis Jahresende ein Konzept zu Aufbau und Struktur des neuen Gesetzestextes auszuarbeiten. Im neuen Jahr erfolgt dann die schrittweise Formulierung des Textentwurfes für das neue Landesgesetz in einzelnen Arbeitspaketen. "Es geht nun darum, aufbauend auf den Leitlinien die wesentlichen Inhalte und eine Gliederung des neuen Landesgesetzes festzumachen", betont Landesrat Richard Theiner, "bevor mit dem Abarbeiten der einzelnen Gesetzesteile begonnen werden kann." Die große Herausforderung dabei bestehe darin, nicht alles bis ins kleinste Detail, sondern nur so viel wie nötig zu regeln.

Auch in der Phase der Gesetzesformulierung wird es in regelmäßigen Abständen eine Rückkoppelung geben: Geplant ist der Austausch mit verschiedenen Interessensgruppen, Experten, politischen Entscheidungsträgern und im Speziellen mit den Gemeinden. "Damit stellen wir sicher, dass der partizipative Prozess, den wir bei der Erarbeitung der Leitlinien eingeleitet haben, auch in der Phase der Ausarbeitung des Gesetzestextes fortgesetzt wird", unterstreicht Landesrat Theiner und ruft alle Beteiligten dazu auf, sich weiterhin aktiv einzubringen.

Die Fertigstellung des neuen Gesetzestextes ist für Herbst 2016 vorgesehen. Anschließend startet mit Phase 3 jene der Genehmigung des Textentwurfes.

mpi