Politik | 19.12.2015 | 08:30

LH Kompatscher zur Haushaltsgenehmigung:"Verantwortung und Gestaltungsraum"

Der Südtiroler Landtag hat am gestrigen Freitag den 5,5 Milliarden schweren Landeshaushalt verabschiedet. "Wir haben damit die Weichen gelegt, um im kommenden Jahr Wirtschaft und Investitionen anzukurbeln, sozialen Ausgleich zu schaffen, Mobilität und Vernetzung zu stärken und Gesundheit und Bildung zu sichern", so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Nach einer lebendigen Debatte hat der Südtiroler Landtag den Haushalt 2016 samt Finanz- und Stabilitätsgesetz für das kommende beziehungsweise die nächsten drei Jahre genehmigt. "Wir haben den bisher größten Haushalt Südtirols genehmigt", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Verabschiedung des Haushaltes, "dies bedeutet für uns beides: Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit gleichermaßen." Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass mehr als die Hälfte des Landeshaushaltes für den Schutz der Gesundheit, für Bildung, für Soziales und für Familien ausgegeben werde. Er verwies aber auch darauf, dass auch die Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskreisläufe ihren Niederschlag in verbesserten Lebensbedingungen fänden und somit der Allgemeinheit zu gute kämen. Er erinnerte an die für 2016 vorgesehenen steuerlichen Entlastungen, an die Anhebung der Freibeträge für die Erstwohnung und die Ausdehnung der "No-Tax-Area" bei der Einkommensteuer IRPEF auf 28.000 Euro.

Der Landeshauptmann ging auch auf das Leitthema Vernetzung ein, das die Arbeit der Landesregierung im kommenden Jahr begleiten werde: Vernetzung mit Europa über die Europaregion, die Arge Alp und die Makroregion Alpen, Vernetzung beim Ausbau des Breitbandnetzes, Vernetzung durch den weiteren Ausbau der öffentlichen und umweltfreundlichen Mobilität, Vernetzung schließlich auch in den Wirtschaftsbereichen Energie und Tourismus.

"Südtirol nach innen und außen zu festigen, als starken Lebens- und Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln und den ländlichen Raum zu erhalten, das ist unser erklärtes Ziel für das dritte Amtsjahr der neuen Landesregierung. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 haben wir die Grundlage geschaffen, auf die wir nun aufbauen werden", so Landeshauptmann Kompatscher.

jw