Politik | 18.12.2015 | 11:14

Stabilitätsgesetz: mehr unbefristete Arbeitsverträge, zusätzliches Personal

Das heute vom Landtag genehmigte Stabilitätsgesetz 2016 enthält wichtige Neuerungen für das Landespersonal: "Der Anteil der unbefristeten Verträge im Bereich Kindergarten und Integration kann künftig bis auf 120 Prozent erhöht werden", unterstreicht Personallandesrätin Waltraud Deeg.

Nach der heutigen Genehmigung der "Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2016" durch den Südtiroler Landtag weist Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg auf die wichtigsten Neuerungen im Personalbereich hin: "Eine zentrale Bestimmung ist sicher die Möglichkeit, den Anteil der unbefristeten Arbeitsverträge des Landespersonals in bestimmten Bereichen künftig bis auf 120 Prozent des jeweiligen Stellenkontingentes zu erhöhen." Von Bedeutung ist dies vor allem für den Bereich Kindergarten und Integration. "Angehoben wird durch die neue Bestimmung nicht das Stellenkontingent an sich, sondern nur die Anzahl der unbefristeten Arbeitsverträge", betont die Landesrätin. Dadurch würden der Landesverwaltung keine Zusatzkosten entstehen, "vielmehr können wir dadurch einiges an befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete verwandeln". Dies sei auch ein ausdrücklicher Wunsch des Kindergartenpersonals gewesen, mit dem sich die Landesrätin in den vergangenen Monaten mehrfach getroffen hat. Bisher sei dies nicht möglich gewesen, da das besetzbare Stellenkontingent ausgeschöpft war: "Wir haben im Kindergartenbereich aufgrund von Mutterschaften und Warteständen weit mehr Personal, als wir Stellen besetzen dürfen, einige davon sind bis zu acht Mal besetzt. Das bedeutet, dass Mitarbeiterinnen mitunter auch nach 15 Dienstjahren und mehr keine unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen konnten, weil das Kontingent bis auf den letzten Beistrich ausgeschöpft war", so Personallandesrätin Waltraud Deeg.

Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die Erhöhung des Gesamtstellenkontingentes um 99 Stellen. "Mit diesen neuen Arbeitsplätzen werden wichtige Dienste abgedeckt, die an die Landesverwaltung übergegangen sind", so Deeg. Dazu zählen etwa die Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal des Regionalen Verwaltungsgerichtes oder jene in Bezug auf den Südtiroler Anteile am Nationalpark Stilfser Joch. Zusätzliches Personal brauche es auch in der EU-Abteilung zur Verstärkung der Dienste im Zusammenhang mit EU-Programmen: "Wenn wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind, können wir eine bedeutende Menge an Geldmitteln abholen, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, aber auch beantragt werden müssen. Es ist absolut strategisch, mehr Ressourcen in diesen Bereich zu investieren", so Landesrätin Deeg.

rm