Verwaltung | 22.12.2015 | 17:25

Vergabegesetz heute im Amtsblatt, im Jänner in Kraft

Das neue Vergabegesetz, das Landeshauptmann Arno Kompatscher als eines der wichtigsten Gesetze der laufenden Legislaturperiode bezeichnet hat, wurde heute (22. Dezember) im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Als Landesgesetz Nr. 16 vom 17. Dezember 2015 treten die "Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe" im Jänner in Kraft.

Im heutigen Amtsblatt der Region wurde das Landesgesetz Nr. 16 vom 17. Dezember 2015 veröffentlicht, das "Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe" enthält. Das neue Vergabegesetz, das von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher vorgelegt worden war, tritt 15 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.

"Die Südtiroler Landesregierung hat sich bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zum Ziel gesetzt, damit diese wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Eine Maßnahme dazu ist ein eigenes Südtiroler Vergabegesetz", so Landeshauptmann Kompatscher. Daher und um den rechtlich äußerst komplexe Bereich des Vergabewesens klar, transparent und einheitlich zu regeln, hatte die Landesregierung die Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe in ihrem Arbeitsprogramm der verankert.

jw