Verwaltung | 25.06.2003 | 16:38

Weitere 52 Mio. für Gemeinden aus Nachtragshaushalt

LPA - Südtirols Gemeinden werden weitere 52 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2003 zugewiesen erhalten. Bei einem Treffen zwischen der Gemeindeverbandsspitze und Landeshauptmann Luis Durnwalder wurde am heutigen Mittwoch die Zweckbestimmung dieser Zusatzfinanzierung festgelegt.

Vereinbarungsgemäß fließen 13,5 Prozent der im Landeshaushalt unter Kapitel 1 und 2 verbuchten Einnahmen den Südtiroler Gemeinden zu. Die Mehreinnahmen im Nachtragshaushalt 2003, der im kommenden Monat Juli im Südtiroler Landtag behandelt werden wird, bringen den Gemeinden zusätzliche Gelder, nämlich über 52,1 Millionen Euro. Bei dem heutigen Treffen im Bozner Landhaus wurde die Zweckbestimmung dieser Gelder wie folgt festgelegt: 12 Millionen Euro für den Schulbau (davon drei Millionen für die Landeshauptstadt Bozen), 40 Millionen für bauliche Investitionen im Sinne des sog. 27er Landesgesetzes.

Bei dem heutigen Zusammentreffen mit der von Bürgermeister Franz Alber angeführten Delegation des Südtiroler Gemeindeverbandes brachte Landeshauptmann Durnwalder auch die noch ausstehenden Arbeiten zur Fertigstellung des Südtiroler Fahrradwegenetzes zur Sprache: Für die Instandhaltung und Führung sollen - so sieht es ein Artikel des Finanzgesetzes zum Nachtragshaushaltes vor - die Bezirksgemeinschaften zuständig sein. Finanziert werden sollen diese Arbeiten aus dem Gemeindefinanzierungskapitel. Eigene Bauhöfe für das Fahrradwegenetz sollen nicht errichtet werden, die erforderliche Ausbau- und Instandhaltungsarbeiten sollten - so kündigte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder an - nach Möglichkeit von den Bauhöfen des Landes durchgeführt werden.

Zusätzlich wurde bei dem heutigen Gespräch vereinbart, dass die Durchführung von öffentlichen Arbeiten vereinfacht werden soll. Schließlich bekräftigte Landeshauptmann Durnwalder die Bereitschaft des Landes, die Schuldiener in den Volksschulen in den Landesdienst zu übernehmen, um auch damit einen Beitrag zur Entlastung der Gemeindefinanzen zu leisten.

VFcl