Politik | 30.12.2015 | 15:40

Finanzabkommen zwischen Land und Gemeindenverband

Auf 373,5 Millionen Euro beläuft sich die Finanzierung, die das Land den Südtiroler Gemeinden für das Jahr 2016 zusichert. Die Vereinbarung haben Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher, der Landesrat für Gemeinden, Arnold Schuler, und der Präsidenten des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, heute (30 Dezember) unterzeichnet.

Einen Betrag von 373,5 Millionen Euro stellt das Land den Südtiroler Gemeinden zur Verfügung, dies sieht eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Gemeindenverband vor. Landeshauptmann und Wirtschaftlandesrat Arno Kompatscher, Arnold Schuler als Landesrat für Gemeinden und der Präsident des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, haben heute Nachmittag im Landhaus 1 mit ihrer Unterschrift das Abkommen besiegelt.

"Dies ist der erste Schritt einer neuen Vorgehensweise bei der Zuteilung der Geldmittel", erklären Landesrat Schuler und Landeshauptmann Kompatscher, "da nicht mehr ausschließlich die Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden, sondern auch die Schätzungen in die Berechnung mit einfließen, wie viel die Gemeindeverwaltungen durch Steuern wie die GIS oder aus dem Energiebereich einnehmen werden." Dank der Haushaltsharmonisierung ist das Finanzabkommen nicht nur für ein Jahr gültig, sondern bezieht sich auf den Dreijahreszeitraum von 2016 bis 2018. Für das bevorstehende Haushaltsjahr 2016 steht ein Betrag von exakt 373.528.000 Euro zur Verfügung. Davon dienen 169 Millionen der Abdeckung von laufenden Ausgaben und 142 Millionen werden für Investitionen bereitgestellt.

"In diesem Bereich", merkt Landesrat Schuler an, "wird eine Entwicklung fortgesetzt, die bereits vor mehreren Jahren in die Wege geleitet wurde. Vom Bankdarlehen ist man zum Rotationsfonds und schließlich zum Investitionsfonds übergegangen: Im Grunde handelt es sich um die Finanzierung der Gemeinden durch das Land in Form eines Verlustbeitrags, wodurch die in den letzten Jahren entstandene Verschuldung künftig vermieden werden soll." Eine weitere Neuerung der Finanzvereinbarung stellt die Möglichkeit dar, dass die Gemeinden für die Tätigung von Investitionen, die eine sofortige Verfügbarkeit von Geldmitteln erforderlich machen, um einen Vorschuss auf die darauffolgenden Jahre ansuchen können. "Die Vereinbarung zielt darauf ab, das System zu vereinfachen und den Gemeinden mehr Autonomie einzuräumen", erklärt abschließend Landesrat Schuler, "es beruht auf der umfangreichen Vorarbeit, welche die Techniker und Beamten des Landes in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband geleistet haben." 

Im Rahmen der Vereinbarung hat das Land auch die Kosten für die Verwaltung der Agentur für die Verfahren übernommen, bei denen ursprünglich vorgesehen war, dass diese zulasten der Gemeinden gehen. Insgesamt handelt es sich dabei um einen Betrag von ca. 450.000 Euro, für den nun das Land aufkommt, um die Südtiroler Gemeindeverwaltungen weiter zu entlasten.

me

Bildergalerie