Wirtschaft | 26.06.2003 | 15:20

LR Berger zur EU-Agrarreform

LPA - „Noch nicht bis ins Detail vorherzusehen“ sind die Folgen der heute beschlossenen EU-Agrarreform für Landesrat Hans Berger. „Für ein fundiertes Urteil müssen wir erst die konkreten Verordnungsvorschläge der einzelnen EU-Fachabteilungen abwarten und sehen, in welche Richtung die Diskussion auf gesamtstaatlicher Ebene geht, wird den Mitgliedstaaten doch ein relativ weiter Entscheidungsspielraum gegeben“, so Berger. Letzteres gilt vor allem für die Entkoppelung der Direktbeihilfen von der Produktion.

Berger sieht vor allem drei Punkte der Reform, die Auswirkungen auf die Südtiroler Landwirtschaft haben werden. Es sind dies die Reformen der Milchmarktordnung, die Umschichtung von Geldern zugunsten der Ländlichen Entwicklung sowie die Entkoppelung der Direktbeihilfen von der Produktion.
„Dass keine totale Entkoppelung im Fleischsektor angestrebt wird, können wir befürworten, da ansonsten ein weiterer Rückgang der viehhaltenden Betriebe zu befürchten gewesen wäre“, so Landesrat Berger. „Die nun vorgesehene Betriebsprämie, die sich aus dem Durchschnitt der in den Jahren 2000 bis 2002 bezogenen Produktionsprämien errechnet, bringt aber für Südtirols Landwirte den Nachteil, dass in diesem Zeitraum um relativ wenige Prämien angesucht worden ist, und zwar auch aufgrund des bürokratischen Aufwandes in Zusammenhang mit den italienischen Auszahlungsstellen“, erklärt Berger.
Der Beschluss der Agrarminister von heute räumt den Mitgliedstaaten nun zumindest in der Handhabung der Entkoppelung im Fleischsektor eine bestimmte Autonomie ein. „Hier liegt der Ball jetzt in Rom, weil die Mitgliedstaaten zwischen mehreren Alternativen wählen können“, erläutert Berger. So gibt es die Möglichkeit bis zu 100 Prozent der Mutterkuhprämien und 40 Prozent der Schlachtprämien in der bisherigen Form, also an die Produktion gekoppelt, auch weiterhin auszuzahlen. Die Alternative dazu ist, bis zu 100 Prozent der Schlachtprämien oder bis zu 75 Prozent der Stiermastprämien weiterzuzahlen. „Hier die besten Bedingungen für die Südtiroler Landwirtschaft herauszuschlagen, wird unser Kampf der nächsten sechs Monate sein“, betont Berger.
„Für uns erfreulich ist, dass man auch die Schaf- und Ziegenprämien zumindest in einem Ausmaß von bis zu 50 Prozent auch weiterhin an die Produktion koppeln kann, während der Rest in die pauschale Betriebsprämie einfließen wird“, so Berger.
Was die Milchmarktordnung betrifft, so hebt Landesrat Berger vor allem die Entscheidung zur Beibehaltung des Milchquotensystem in seiner derzeitigen Form bis 2014/15 positiv hervor, ebenso wie den Verzicht auf nennenswerte Quotensteigerungen. Sorgen bereiten dem Landesrat allerdings die Kürzungen der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver. „Auch wenn diese geringer ausgefallen sind, als ursprünglich vorgesehen, schlägt hier wohl vor allem die Herabsetzung der Mengenobergrenze für Stützkäufe sowie die Abschaffung des Milchreferenzpreises negativ zu Buche“, erklärt Berger. Zur Abfederung dieser Preissenkungen sollen den Milchbauern ab 2004 Milchprämien bezahlt werden, die ab 2008 in die pauschale Betriebsprämie einfließen werden. „Ob damit aber die zu erwartenden Mindereinnahmen aufgefangen werden können, ist zu bezweifeln“, so Berger.
Die Entscheidung der Agrarminister in Sachen Modulation, also der Umschichtung von Direktbeihilfen hin zur Ländlichen Entwicklung, sieht der Landesrat mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Positiv ist die grundsätzliche Entscheidung, die Säule der Ländlichen Entwicklung zu stärken“, erklärt Berger, „da damit auch verstärkt Gelder in Qualität, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit fließen können.“ Gleichzeitig wird die Auszahlung von Flächenbearbeitungs-Prämien, etwa der Ausgleichszulage für erschwerte Bewirtschaftungsbedingungen oder der Agrarumweltprämie, auch weiterhin möglich sein.
Negativ sieht der Landesrat dagegen die Entscheidung, dass die Umschichtung zum allergrößten Teil innerstaatlich stattfinden wird. „Wenn man die Ausrichtung der stärksten italienischen Regionen kennt, wird es wohl eine schwierige Aufgabe, eine nennenswerte Aufstockungen der Mittel für die Ländliche Entwicklung zu erreichen, für die wir uns aber gemeinsam mit den anderen Bergregionen vehement schlagen werden“, sagt Landesrat Hans Berger abschließend.

SAN