Politik | 27.06.2003 | 13:08

Diskussion über Transitbeschränkung Schwerpunkt der Arge-Alp-Regierungschefskonferenz in Innsbruck

LPA - Recht "differente Standpunkte" (so das Urteil von Landeshauptmann Herwig van Staa) inbezug auf die inneralpine Verkehrspolitik traten heute bei der 34. Arge-Alp-Regierungschefkonferenz in Innsbruck zutage. Streitpunkt waren dabei vor allem die vom Bundesland Tirol angepeilten speziellen Warentransportverbote. Die Südtiroler Delegation war bei dieser Regierungschefskonferenz, deren Tagesordnung einen betont europapolitischen Anstrich aufwies, durch Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Werner Frick angeführt.

Grundsätzlich waren sich die Vertreter aus den Arge-Alp-Mitgliedsländern heute in Innsbruck einig, dass die Politik der Transitbeschränkung, vor allem des Schwerverkehrs auf der Straße, fortgesetzt werden müsse. In diesem Zusammenhang sprach man von notwendige Beschränkungen zur Bewältigung der Gütertransitströme nach dem Wegfall des Ökopunktesystems über das "Wie" konnte allerdings auch nach längerer Diskussion keine Einigung erzielt werden. Zuvor hatte sich auch Landeshauptmann Durnwalder für eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zur Transitbeschränkung (wie z.B. das vom Bundesland Tirol angestrebte sektorielle Warentransportverbot) stark gemacht.

Ohne längere Diskussion war zu Beginn der Konferenz im Barocksaal des Hotels "Europa -Tyrol" in Innsbruck die Resolution der elf Mitgliedsländer der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer zur EU-Regierungskonferenz 2004 verabschiedet worden. Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollten die Regierungschefs bzw. deren Vertreter ihre Vorschläge und Anliegen für die kommende Regierungskonferenz festschreiben. Auf Vorschlag von Landeshauptmann Luis Durnwalder wurde dabei die ausdrückliche Erwähnung der sprachlichen Minderheiten als Ausdruck der kulturellen Vielfalt der Regionen in dem vom EU-Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als positives Signal begrüßt.

Anschließend berichtete der Generalsekretär der Alpenkonvention, Noel Lebel, über den Stand und die geplanten Schritte zur Umsetzung der Konvention. Dabei teilte Lebel mit, dass Ende September in Bozen in Anwesenheit von Außenminister Franco Frattini die Konvention mit Italien ratifiziert werden soll. Für eine abwartende Haltung in der Bewertung der vom EU-Agrarministerrat vor zwei Tagen verabschiedeten Agrarreform sprachen sich die Arge-Alp-Regierungschefs heute aus. Vor allem Landeshauptmann Luis Durnwalder warnte - aufgrund seiner bald 30jährigen Erfahrung in der Agrarpolitik - vor einer voreiligen Bewertung der neuen Agrarreform. Für die Berggebiete müsse bei der Umsetzumg des neuen Agrarfördersystems auf die Sicherung der notwendigen primären und sekundären Infrastrukturmaßnahmen für einen funktionsfähigen und lebenswerten ländlichen Raum geachtet werden; damit sollte vorrangig auch den jungen Menschen Perspektiven für ein Leben in diesen Gebieten geboten werden.

Fast ohne Diskussionen und Einwände wurden anschließend die von den vier Kommissionen vorgelegten Berichte und Projektanträge gutgeheißen. Besondere Beachtung fanden dabei die vom Präsidenten der Kommission Wirtschaft, Landesrat Werner Frick, vorgelegten Anträge. Als erfolgreich bezeichnete Landesrat Frick das Projekt "Alpnet" zur Vernetzung und Propagierung der Dachmarke Alpen; dies sollte nicht nur in Wort und Bild, sondern insgesamt durch eine Neupositionierung erfolgen. Weiters konnte Landesrat Frick von Fortschritten im grenzüberschreitenden Lehrlingsaustausch berichten (durch die Einbeziehung des Bodensee-Raumes) sowie von weiteren Vorhaben (Einzelhandel, Wellness usw.)

Schließlich wurde bei der heutigen Regierungschefskonferenz noch beschlossen, den Arge-Alp-Preis 2004 für die Anerkennung und Förderung von zukunftsweisenden Vorhaben auszuschreiben. Das Thema des Wettbewerbs wird sein: "Besser leben und arbeiten im Alpenraum durch eine zukunftsorientierte Architektur". Den Vorsitz in der ältesten Arbeitsgemeinschaft, welcher die Länder, Regionen und Kantone Baden-Würtemberg, Bayern, Südtirol, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Tessin, Tirol, Trentino und Vorarlberg angehören, führt seit Juli 2002 zwei Jahre lang das Bundesland Tirol

VFcl