Politik | 12.01.2016 | 13:38

Haushalt 2016: Zusätzliche 32 Millionen Euro für das Gesundheitswesen

Südtirols Gesundheitswesen benötigt zusätzlich zu den im Haushaltsvoranschlag 2016 vorgesehenen Mitteln weitere 32 Millionen Euro. Die Landesregierung hat heute (12. Jänner) die Bereitstellung dieser Gelder auf den Weg gebracht: Sie hat einen Gesetzentwurf genehmigt, mit dem die notwendigen Umbuchungen vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag übermittelt.

Das ärztliche Personal in Südtirols Gesundheitsbetrieb muss im Zusammenhang mit der neuen europäischen Arbeitszeitregelung aufgestockt werden. Die zusätzlichen Kosten wurden mit 25 Millionen Euro beziffert. Weitere sieben Millionen Euro müssen in die Vereinheitlichung und Modernisierung des Informatiksystems des Gesundheitswesens investiert werden.

"Wir haben heute das Verfahren für die Bereitstellung dieser 32 Millionen Euro formell in die Wege geleitet", so Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Da verschiedene Haushaltskapitel für die Bereitstellung dieses Betrages verändert werden müssen, sieht die neue Regelung zur Harmonisierung der Haushalte die Einbeziehung des Landtages vor", erklärte heute nach der Regierungssitzung Landeshauptmann Kompatscher die Vorgehensweise. Die nun von der Landesregierung auch formell beschlossene Änderung des Haushaltsvoranschlags 2016 wird demnach als Gesetzesvorlage dem Südtiroler Landtag zur Genehmigung übermittelt. 

jw