Verschiedenes | 30.06.2003 | 15:57

Beschlüsse der Landesregierung vom 30. Juni 2003

LPA - Stellungnahmen zu den jüngsten Blackouts in der Stromversorgung und zum sektoriellen Fahrverbot in Tirol ging es am heutigen Montag in der Sitzung der Landesregierung. Genehmigt wurden unter anderem der endgültige Text für das Finanzgesetz 2003 sowie die Schülerbeförderungsdienste für das kommende Schuljahr in den Bezirken Vinschgau/Burggrafenamt und Bozen/Unterland.

Land nicht für Blackouts verantwortlich

Das Land bzw. die Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz kann nicht für die zeitweiligen Stromausfälle der vergangenen Woche verantwortlich gemacht werden. Dies stellte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung klar. Zahlreiche Bürger hatten sich bei der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz über die Blackouts beschwert. "Wir wurden weder vom zuständigen Zivilschutzministerium in Rom noch von den einzelnen Stromlieferanten rechtzeitig über diese Stromausfälle informiert", betonte Durnwalder. Dadurch sei ein beträchtlichen Schaden für die gesamte Volkswirtschaft entstanden. Es sei unbedingt notwendig, dass die Gewerbetreibenden in den Industriegebieten und auch öffentliche Einrichtungen wie z.B. Spitäler rechtzeitig und genau über solche Ausfälle informiert werden. Neben dem Land habe auch das Bozner Regierungskommissariat gegen die mangelnde Information von Seiten der Stromlieferanten protestiert. Vom staatlichen Zivilschutzamt in Rom habe man erfahren, dass auch dort keine genauen Informationen darüber vorhanden seien, wann und wo der Strom abgeschaltet werde, so Durnwalder. "Wir werten das Vorgefallene als Zeichen von Schwäche und mangelnder Koordination. Es kann nicht sein, dass in einem modernen und fortschrittlichen Staat wie Italien diese Informationen nicht rechtzeitig gegeben werden können", so Durnwalder. Es müsse möglich sein, zumindest im Notfall auch Strom aus dem Ausland zu importieren, falls in Italien Engpässe in der Versorgung entstehen, meinte der Landeshauptmann. "Wir werden auch in Zukunft gegen diese Zustände protestieren, damit solche unliebsamen Überraschungen nicht mehr vorkommen", kündigte Durnwalder an.

Sektorielles Fahrverbot in Tirol: Ausnahmen auch für Südtirol gefordert

Über das sektorielle LKW-Fahrverbot in Tirol wird Landeshauptmann Luis Durnwalder in den kommenden Tagen nochmals Gespräche mit seinem Tiroler Amtskollegen Herwig van Staa führen. Dabei soll auch über Ausnahmen für bestimmte Südtiroler Betriebe verhandelt werden. "Es geht uns nicht um eine generelle Ausnahme vom Fahrverbot. Für einige Betriebe in Südtirol würde ein generelles Fahrverbot jedoch große Umwege und Mehrkosten mit sich bringen, ihre Existenz wäre gefährdet", betonte Landeshauptmann Durnwalder bei der Pressekonferenz. Auch das Land Südtirol sei für eine weitgehende Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene. "So kurzfristig ist dies jedoch nicht möglich", betonte Durnwalder. Viel zielführender sei es, ältere LKWs wie jene der Klassen "Euro 0" und "Euro 1" entweder nicht mehr für den Transport zuzulassen oder die Mautgebühren für diese Fahrzeuge empfindlich zu erhöhen. "So wären die Transportfirmen eher dazu angehalten, auf neuere umweltschonendere Modelle umzusteigen. Dies würde für die Umwelt wesentlich mehr bringen als ein völliges Fahrverbot", meinte Durnwalder. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa habe bei der Arge-Alp-Regierungschefs-Konferenz am vergangenen Freitag in Innsbruck bereits seine Gesprächsbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Nun soll gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden.

Endgültiger Text des Finanzgesetzes 2003 genehmigt

Nachdem der endgültige Text des Finanzgesetzes 2003 in der zuständigen Gesetzgebungskommission des Landes behandelt worden war, wurde er heute erneut in der Sitzung der Landesregierung vorgelegt. "Das Gesetz umfasst nun 30 Artikel, einige davon wurden jedoch von der Gesetzgebungskommission ohne vorherige Absprache mit dem zuständigen Landesrat hinzugefügt", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Dabei handle es sich zum Teil um Maßnahmen zur Lösung von Einzelproblemen in den Bereichen Raumordnung, Wohnbauförderung und Weiterbildung, die für die Zukunft schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen würden. Die Landesregierung hat beschlossen, einige dieser Artikel entweder abzuändern oder ganz zu streichen. Das Finanzgesetz 2003 soll noch im Juli im Landtag zur Diskussion gestellt werden.

Schulbeförderungsdienste für 2003/2004 genehmigt

Die Schülerbeförderungsdienste für das kommende Schuljahr hat die Landesregierung heute genehmigt. "Somit können nun die notwendigen Ausschreibungen durchgeführt werden", so Landeshauptmann Durnwalder. Konkret wurden heute in den beiden Bezirken Vinschgau/Burggrafenamt und Bozen/Unterland insgesamt 110 Beförderungsdienste bestätigt, die bereits im abgelaufenen Schuljahr durchgeführt wurden. 39 Beförderungsdienste kommen in den beiden Bezirken neu hinzu. Eine generelle Neuerung gibt es im kommenden Schuljahr für die italienischen Grundschüler, die für den Unterricht in eine andere Gemeinde fahren müssen: Bei Schülern der ersten beiden Grundschulklassen kann künftig auch eine Begleitperson pro Kind kostenlos mitfahren, um das Kind in die Schule bzw. zurück nach Hause zu bringen.

Uni Innsbruck darf ein weiteres Jahr am Ötzi forschen

Die Universität Innsbruck kann sich ein weiteres Jahr lang mit Pflanzenresten, Körnern und Haaren beschäftigen, die beim Ötzi gefunden wurden. Die Landesregierung hat heute den entsprechenden Vertrag mit der Uni Innsbruck verlängert. "Wir hoffen, dass wir damit weitere interessante Erkenntnisse rund um den Mann aus dem Eis erlangen können", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

bch