Politik | 30.06.2003 | 16:01

LH Durnwalder zur EU-Ratspräsidentschaft von Italien

LPA - Am morgigen Dienstag, 1. Juli 2003, beginnt die italienische EU-Ratspräsidentschaft. Landeshauptmann Luis Durnwalder spricht von der Präsidentschaft als einer wichtigen und prestigeträchtigen Aufgabe. Er wünscht den verantwortlichen italienischen Ministern dabei viel Erfolg. Auch auf Südtiroler Boden können einige große europäische Veranstaltungen stattfinden. Die Bereitschaft dafür hatte Landeshauptmann Durnwalder bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsstaaten alle sechs Monate. In der zweiten Jahreshälfte von 2003 ist Italien an der Reihe, die Geschäfte der Europäischen Union zu führen. „Das ist für Italien in Sachen Prestige ein großer Pluspunkt und eine positive Sache“, sagt Landeshauptmann Durnwalder dazu. Die Ratspräsidentschaft zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen bedeute auch, eine große Verantwortung zu übernehmen. Derzeit wird an einer neuen europäischen Verfassung gearbeitet. Die EU-Osterweiterung schreitet voran. Es gelte, Frieden zu schaffen und das Problem Immigration zu lösen. Das Sozialwesen sei zu reformieren. Die Wirtschaft müsse angekurbelt werden.
„Ich hoffe, dass Italien trotz der schwierigen Wirtschaftslage und den vor kurzem aufgetretenen Imageproblemen die Positionen und Interessen aller Bürger mit Maß und Objektivität vertreten wird“, sagt Durnwalder. Dazu wünscht er den verantwortlichen Ministern viel Erfolg. Dies besonders bezogen auf jenen Einsatz, den sie für die Belange Südtirols zeigen werden.
Landeshauptmann Durnwalder ist zuversichtlich, das Italien die EU-Ratspräsidentschaft nicht dazu nutzt, zentralistische Visionen umzusetzen, die derzeit auf EU-Ebene behandelt werden, wie z.B. die Volkszählung, den Transitverkehr und den Energiebereich.
Durnwalder wünscht sich außerdem, dass die Rolle der Regionen und Provinzen in der EU nochmals überdacht wird. „Die Regionen und Provinzen sollen in Entscheidungen mehr eingebunden werden – auch die sprachliche Identität muss besser geschützt werden“, fordert Landeshauptmann Durnwalder.
Auch in Südtirol können große europäische Veranstaltungen abgehalten werden. Die Bereitschaft dafür hatte Landeshauptmann Durnwalder bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt.

SAN