Politik | 01.07.2003 | 11:11

LH Durnwalder bei Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

LPA - Über eine geplante EU-Richtlinie zu Mindeststandards für die Tunnelsicherheit im europäischen Straßennetz wird Landeshauptmann Luis Durnwalder übermorgen, Donnerstag, bei einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel referieren. Die Regionen fordern unter anderem eine Koordinierung der notwendigen Maßnahmen auf lokaler Ebene und ein Mitspracherecht bei Transporten von Gefahrengut. An der Plenarsitzung, die am morgigen Mittwoch beginnt, wird auch Regionenminister Enrico La Loggia teilnehmen.

Landeshauptmann Durnwalder wird als ständiges Mitglied des Ausschusses der Regionen an der Plenarsitzung, die am morgigen Mittwoch sowie übermorgen, Donnerstag, in Brüssel stattfindet, teilnehmen.

EU-weit gibt es 530 Tunnels, die über 500 Meter lang sind, rund die Hälfte davon befinden sich in Italien: Dies war mit ein Grund dafür, dass Landeshauptmann Durnwalder im Februar dieses Jahres mit der Verfassung eines Berichtes über Tunnelsicherheit in Europa beauftragt wurde. Ende April die Fachkommission für Kohäsionspolitik "Coter" des Ausschusses der Regionen den Bericht Durnwalders gutgeheißen. Übermorgen, Donnerstag, den 3. Juli 2003, wird der Landeshauptmann seine Stellungnahme über "Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunnel im transeuropäischen Straßennetz" vor dem Plenum des Ausschusses der Regionen zur Diskussion stellen.

Ziel der genannten EU-Richtlinie ist die Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Tunnel im transeuropäischen Straßennetz - zu dem auch die Brennerachse gehört - sowie dessen Einheitlichkeit auf EU-Ebene. Durnwalder wird in seiner Stellungnahme vor allem auf die Rolle der Regionen bei der Umsetzung der Richtlinie eingehen. Zahlreiche Regionen würden nahezu das gesamte Straßennetz in ihrem Gebiet verwalten und könnten daher am besten die notwendigen Schritte für die Koordinierung der notwendigen Maßnahmen setzen, heißt es in dem Bericht.

An der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen wird auch Regionenminister Enrico La Loggia teilnehmen. Er wird dem Regionenausschuss das Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

bch