Politik | 19.01.2016 | 15:00

Landesregierung widmet sich dem Thema Flüchtlinge und Schengen

"Wir beobachten die Entwicklungen in Europa genau und wollen auf jede Situation möglichts gut vorbereitet sein." Dies erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der heutigen Sitzung der Landesregierung, bei der auch über das Thema Flüchtlinge und die möglichst Aussetzung des Schengen-Abkommens beziehungsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner gesprochen wurde.

"Das Schengen-Abkommen, der freie Grenzübertritt von Personen, Dienstleistungen und Waren ist eine der wichtigsten und größten Errungenschaften Europas. Diesen in Frage zu stellen, ist ein gravierender Rückschritt", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die heutige Regierungssitzung. Die Landesregierung habe die Maßnahmen zur Kenntnis genommen, die einzelne europäische Länder gesetzt haben und verfolge die Entwicklungen sehr aufmerksam.

"Wir haben eine Task Force eingerichtet, um die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen zu beobachten", so der Landeshauptmann. Dabei sei man auch in kontinuierlichem Austausch mit den Behörden in Österreich. Leider sei es nicht gelungen, die europäischen Außengrenzen zu überwachen, daher hätten nun einzelne Staaten Aktionen beschlossen, um ihre Grenzen zu kontrollieren. Diese Grenzkontrollen könnten nun eine Verschiebung der Zuwanderung in den Mittelmeerraum zur Folge haben. Für Südtirol könnte das zur Folge haben, dass vermehrt Flüchtlinge durchs Land in Richtung Norden reisen.

Der Landeshauptmann plädierte in diesem Zusammenhang für ein gezieltes Engagement Europas in Nordafrika, um der Migration entgegen zu wirken, für eine korrekte Anwendung des Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Italien, wobei auf Südtirol 0,9 Prozent fallen, und ein Zusammenstehen der Euregio, um Ausnahmezustände längs der Brennerachse zu vermeiden.

Bei Bedarf werde die Landesregierung nach der Lemayr-Halle in Bozen Süd weitere Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen ausfindig machen. Ins Auge fasse die Landesregierung dabei vor allem ungenutzte Militärliegenschaften, so Landeshauptmann Kompatscher.

jw