Politik | 03.07.2003 | 11:23

Tunnelsicherheit in Europa - Bericht von LH Durnwalder von Ausschuss der Regionen genehmigt

LPA - Seinen Bericht zur geplanten EU-Richtlinie über "Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunnel im transeuropäischen Straßennetz" hat Landeshauptmann Durnwalder am heutigen Donnerstagvormittag dem Plenum des Ausschusses der Regionen in Brüssel vorgelegt. In mehreren Abänderungsanträgen forderte Durnwalder unter anderem eine Koordination auf lokaler Ebene bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und ein Mitspracherecht der Regionen beim Transport von Gefahrengut. Der Bericht des Landeshauptmanns wurde vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen.

EU-weit gibt es 530 Tunnels, die über 500 Meter lang sind, rund die Hälfte davon befinden sich in Italien: Dies war mit ein Grund dafür, dass Landeshauptmann Durnwalder im Februar dieses Jahres mit der Verfassung eines Berichtes über Tunnelsicherheit in Europa beauftragt wurde. Ende April die Fachkommission für Kohäsionspolitik "Coter" des Ausschusses der Regionen den Bericht Durnwalders gutgeheißen. Als ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen hat Landeshauptmann Durnwalder heute Vormittag dem Plenum des Ausschusses seine Stellungnahme zur geplanten EU-Richtlinie über "Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunnel im transeuropäischen Straßennetz" vorgestellt. Der Bericht Durnwalders wurde vom Plenum mit großer Mehrheit genehmigt und wird nun dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament zur Begutachtung vorgelegt. Die endgültige Richtlinie soll innerhalb des Jahres 2004 in Kraft treten.

In seinem Bericht brachte Durnwalder eine Reihe von Abänderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission vor. Begrüßt wird darin ausdrücklich das Bestreben der EU-Kommission, ein neues EU-koordiniertes, organisches Maßnahmen­system für die Tunnelsicherheit zu schaffen. "Eine Schaffung von gleichwertigen, international konsolidierten und einheitlichen Standards ist unbedingt notwendig, um ein möglichst hohes Sicherheitsniveau auf EU-Ebene zu garantieren", betonte Durnwalder. Bei der Umsetzung der Maßnahmen müsse vor Ort eine Aufsichtbehörde eingerichtet werden, die von der jeweiligen Region geleitet werden solle. "Nur so kann eine höchstmögliche Effizienz bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen garantiert werden", so der Landeshauptmann.

Auch die Einrichtung der einzelnen Untersuchungsorgane und der Ernennung der verantwortlichen Techniker soll vorzugsweise auf regionaler Ebene erfolgen. Dies gelte auch z.B. für die Überwachung der Gefahrguttransporte sowie, im Notfall, für die notwendige Koordinierung der Einsatzkräfte, so Durnwalder. Im Bericht des Landeshauptmanns enthalten ist auch der Vorschlag, im Bereich der Tunnelportale eigene Flächen für Rettungsfahrzeuge und Hubschrauber vorzusehen.

Vom Plenum des Ausschusses der Regionen genehmigt wurde auch ein Antrag von Landeshauptmann Durnwalder, der in Bezug auf die EU-Förderungspolitik ab 2007 die Einstufung der Berggebiete als "dauerhaft geografisch benachteiligte Zonen" vorsieht. Diese Zonen werden bei der Vergabe der EU-Fördergelder mit Vorrang behandelt.

bch