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Südtiroler Einzugsdienste: Erster Lenkungsbeirat eingesetzt
Als In-House-Gesellschaft des Landes kümmert sich die "Südtiroler Einzugsdienste AG" seit 2015 um die Einhebung von Steuern und Gebühren - darunter beispielsweise die KFZ-Steuer. Im Palais Widmann in Bozen wurde heute (8. Februar) mit dem ersten Lenkungsbeirat der Einzugsdienste ein wichtiges Entscheidungsgremium eingesetzt. Er besteht vorerst aus LH Kompatscher und Gemeindenpräsident Schatzer.
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Die "Südtiroler Einzugsdienste AG" nimmt mehr und mehr Form an. Die Gesellschaft wurde gegründet, um Steuern, Beiträge, Abgaben und andere Einnahmen, die den örtlichen Körperschaften in Südtirol geschuldet sind, einzuheben. Den meisten Bürgern ist sie mittlerweile ein Begriff, da sie die Kraftfahrzeugsteuer einhebt und auch die Fälligkeitstermine mitteilt. Jede öffentliche Körperschaft kann - durch den Ankauf von Aktien - dieser Gesellschaft beitreten und somit die Einhebungsdienste in Anspruch nehmen. Zu diesen gehören seit einigen Monaten auch die Zwangseintreibungen. Derzeit zählt die Gesellschaft rund 130 Mitglieder, vom Land über die Gemeinden bis hin zu den Bezirksgemeinschaften.
"Dass wir Steuern über landeseigene Einrichtungen einheben, bedeutet nicht nur ein Mehr an Autonomie, es ermöglicht uns auch, besser auf die Kunden eingehen und Verfahren korrekt und fair abwickeln zu können", so Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Der Landeshauptmann gehört gemeinsam mit dem Präsidenten des Gemeindenverbands von Rechts wegen dem Lenkungsbeirat der Südtiroler Einzugsdienste AG an. Der erste Lenkungsbeirat wurde heute im Palais Widmann in Bozen eingesetzt. Das zweiköpfige Gremium wird bis zum Jahresende im Amt bleiben und die Aufbauarbeit der Gesellschaft begleiten. Ab dem kommenden Jahr wird der Beirat dann sechs Mitglieder haben. Neben dem Landeshauptmann und dem Gemeindenverbandspräsidenten werden das Land Südtirol und die anderen Mitgliedskörperschaften mit je zwei weiteren Mitgliedern gleichermaßen vertreten sein.
Der Lenkungsbeirat ist ein wichtiges Planungs- und Führungsorgan der Gesellschaft "Südtiroler Einzugsdienste". Unter anderem legt er Gebühren und Leistungen fest und befindet über Beitritte. Bestellt wird das Gremium in Zukunft von der Koordinierungsversammlung, in der alle Mitgliedskörperschaften vertreten sind. Als nächster Schritt zum Aufbau der Führungsorgane wird diese Koordinierungsversammlung eingerichtet.
Bei der heutigen Einsetzung waren neben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Gemeindenverbandspräsidenten Andreas Schatzer auch der Generalsekretär und Chefkämmerer des Landes, Eros Magnago, der Präsident des Verwaltungsrates, Andrea Gröbner, sowie der Direktor der Südtiroler Einzugsdienste, Marco Balduzzo, anwesend.
jw