LH Kompatscher begrüßt Stellungnahme von Ratspräsident Tusk im AdR
Für ein Europa der Regionen und ein Europa ohne Binnengrenzen hat sich heute (10. Februar) bei der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel EU-Ratspräsident Donald Tusk ausgesprochen.Dabei hat er die Europaregion als Modellregion bezeichnet, die nicht gespalten werden dürfe. „Wir erhalten damit Anerkennung und Schützenhilfe von höchster europäischer Stelle“, so LH Arno Kompatscher.
Keine Binnengrenzen: Landeshauptmann Kompatscher hat die Botschaft von Ratspräsident Tusk heute im AdR begrüßt - Foto:LPA/Vesna Caminades
Die Flüchtlingsproblematik und das Schengenabkommen waren zwei Schwerpunkte der heutigen Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel, an der auch EU-Ratspräsident Donald Tusk teilnahm, um die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2016 vorzustellen. Dabei sprach sich Tusk für ein Europa der Regionen aus. Europa biete die Chance, an mehreren Kulturen teilzuhaben, verschiedene Identitäten an einem Ort zu vereinen. Und er forderte: "Wir brauchen eine Europapolitik, die dies widerspiegelt."
Regionalismus, so Tusk, funktioniere aber nur in einem Europa ohne Binnengrenzen, "beispielsweise wie in Tirol, einer Region die ich gut kenne, in der drei Sprachen gesprochen werden, wo die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Realität und die Zusammengehörigkeit historisch gewachsen sind". Dies wiege stärker als die Staatsgrenzen, so der EU-Ratspräsident, und dürfe auf keinen Fall durch permanente Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich zerstört werden.
"Dass der EU-Ratspräsident die Europaregion heute vor den in Brüssel vereinten Vertretern der Regionen als Modellregion des grenzüberschreitenden Zusammenlebens bezeichnet hat, ehrt uns", so Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Mit seiner Warnung vor kontinuierlichen Kontrollen an den Binnengrenzen, spricht er mir aus dem Herzen", so Landeshauptmann Kompatscher, der die dem AdR zur Behandlung vorliegende Resolution zum Schengen-Abkommen mitträgt, wegen einer Ministerratssitzung in Rom aber nicht in Brüssel sein kann. "Wir dürfen es nicht zulassen, das Partikularinteressen unser gemeinsames europäisches Projekt Schaden nimmt, dass – wie es der EU-Ratspräsident ausdrückt – unsere Europaregion gesplittet wird", betonte Landeshauptmann Kompatscher.
