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Flüchtlinge und Brenner: "Europaregion wird weiter zusammenrücken"
"Die Europaregion wird an der Flüchtlingsfrage nicht scheitern", das erklärten heute (15. Februar) nach der EVTZ-Vorstandssitzung im Palais Widmann in Bozen die drei Landeshauptleute Ugo Rossi, Arno Kompatscher und Günther Platter. Einen heute gefassten Beschluss werden sie schon morgen Innenministerin Mikl Leitner in Wien und in der Folge Minister Alfano in Rom vorlegen.
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Mit einem demonstrativen Schulterschluss traten heute nach der Vorstandssitzung des Europäischen Verbunds Territorialer Zusammenarbeit "Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino" die drei Landeshauptleute Ugo Rossi - seines Zeichens auch Euregio-Präsident -, Günther Platter und Arno Kompatscher vor die Presse. Sie bezeichneten das Schengen-Abkommen als Meilenstein und Grundlage für eine nunmehr jahrelange Zusammenarbeit der drei Länder über die Brennergrenze hinweg.
Im Sitzungssaal der Südtiroler Landesregierung hatten die drei Landeshauptleute zuvor einen Beschluss gefasst, der "Maßnahmen zur Gewährleistung der europäischen Errungenschaften im Gebiet der Europaregion" zum Gegenstand hat. "Als EVTZ haben wir uns bereits in den vergangenen Monaten mit dem Problem auseinandergesetzt", erklärte der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi. "In unserem heutigen Beschluss fordern wir zum einen die Regierungen in Rom und Wien auf, sich in Brüssel für eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen, zum anderen für eine Überarbeitung des Dublin-III-Abkommens", erläuterte der EVTZ-Präsident die Inhalte des Beschlusses.
Was die Brennerroute als europäische Hauptverkehrsachse angeht, so dürfe diese angesichts der Flüchtlingskrise nicht zum Flaschenhals werden. Daher spricht sich die Euregio für frühzeitige, örtlich und zeitlich geeignete Maßnahmen aus, damit an den Grenzübergängen keine humanitären, wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Problemsituationen entstehen.
"Mit diesem Beschluss unterstreicht die Euregio ihre Bereitschaft, sich aktiv in die nötigen Abstimmungsprozesse zwischen Regierungen und EU-Kommission zur frühzeitigen Lösung eines möglichen Krisenszenarios an den Grenzen zwischen Italien und Österreich einzubringen. Insbesondere die Grenzübergänge zwischen Tirol und Südtirol dürfen erst gar nicht Schauplatz eines Ausnahmezustandes werden. Die rasche Registrierung und gerechte Verteilung der Flüchtlinge direkt bei ihrer Ankunft in Europa muss endlich gewährleistet werden", so der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Er kündigte für morgen ein Treffen der drei Landeshauptleute der Europaregion mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl Leitner in Wien an und sagte, es sei wichtig, dass die Euregio zu einer gemeinsamen Sprache finde. In keinem Fall dürfe Tirol zu einer riesigen Wartehalle werden.
"Wir können nicht vorhersehen, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt, wir wollen aber alle Möglichkeiten durchdacht haben", betonte heute Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auf die formelle Ankündigung Österreichs zum Grenzmanagement antworte die Europaregion nun mit einem formellen Beschluss, da der Brenner nicht irgendeine Binnengrenze sei, sondern eine Grenze mit Symbolkraft und mit historischer Bedeutung für ganz Europa. Landeshauptmann Kompatscher betonte auch, dass "die Euregio nicht in Frage gestellt ist und an diesem Problem nicht scheitern sondern wachsen werde". Und er ist sich sicher: "Es kann sich nur um zeitweilige Maßnahmen und außerordentliche Maßnahmen handeln. Die Grundsätze von Schengen und die Werte der Europaregion dürfen nicht in Frage gestellt werden."
Links zum Herunterladen:
Sitzung des EVTZ-Vorstands - http://we.tl/vblcaxXqSE
Pressekonferenz - http://we.tl/j5gMcJEYtL
Stellungnahme Platter - http://we.tl/nROqJVwwQe
Stellungnahme Kompatscher - http://we.tl/UT7dEBBqCc
O-Töne (Kompatscher, Platter, Rossi) - http://we.tl/O504cd7QyL
jw
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