Politik | 16.02.2016 | 16:14

Euregio-LHs bei Innenministerin Mikl Leitner und Bundespräsident Fischer

Die Flüchtlingskrise, die von Österreich geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino: Das waren die Themen, welche die Euregio-Landeshauptleute heute in Wien mit der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner und anschließend mit dem Bundespräsidenten Heinz Fischer besprochen haben.

Am Airport Wien-Schwechat sind die Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, heute am späten Vormittag mit Innenministerin Johanna Mikl Leitner zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die von der österreichischen Regierung geplanten Maßnahmen zum Schutz der Grenzen und die diesbezüglichen Anliegen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Diese hatten die Euregio-Chefs am gestrigen Montag in einen gemeinsamen Beschluss gegossen, den sie heute der österreichischen Innenministerin in Wien überreichten.

Die Innenministerin warb bei den Landeshauptleuten der Europaregion um Verständnis für die Ansinnen der österreichischen Regierung. Österreich müsse handeln, wenn der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht garantiert sei.  Es brauche "Management-Systeme". Aufgrund ihrer besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner aber eine "äußerst intensive Kooperation".

"Mit der österreichischen Innenministerin teilen wir den Standpunkt, dass Fluchtgründe bekämpft und die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden müssen", erklärte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen. "Ministerin Mikl Leitner hat uns zugesichert, dass etwaige Maßnahmen am Brenner in enger Abstimmung mit den Ländern der Europaregion erfolgen werden", so Landeshauptmann Kompatscher. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich die verschiedenen Akteure möglichst gut vorbereiten können. "Wir möchten alle Szenarien durchdacht wissen, um entsprechend planen und handeln zu können", sagte Landeshauptmann Kompatscher. Er informierte Innenministerin Mikl Leitner auch über das für die kommende Woche geplante Treffen der Euregio-Landeshauptleute mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano.

EVTZ-Präsident Ugo Rossi verwies darauf, dass das Trentino die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen am Brenner weniger spüren werde als Südtirol, aber solidarisch sei: "Als Partnerland in der Europaregion und als Nachbarland werden wir die gemeinsamen Maßnahmen entlang der Brennerachse unterstützen und mittragen. In diesem Sinne werden wir in der kommenden Woche auch erstmals gemeinsam im römischen Innenministerium vorstellig werden."

Verständnis für die besondere Situation der Grenze am Brenner äußerte am frühen Nachmittag der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber den drei Landeshauptleuten der Europaregion. „Die Brennergrenze ist für uns eine besondere Grenze. Alle Maßnahmen, die den Brenner betreffen, werden daher auch mit besonderer Sensibilität unsererseits und in Zusammenarbeit mit Tirol, Südtirol und dem Trentino gesetzt werden“, so der Bundespräsident. Der Bundesregierung sei es ein großes Anliegen, den freien Verkehr von Personen und Waren auch weiterhin zu gewährleisten.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen", so Südtirols Landeshauptmann, "dass einzelne Staaten in Europa aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation Kontrollen durchführen. Es muss sich dabei allerdings um zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln." Südtirol und die Europaregion, so Landeshauptmann Kompatscher, seien bemüht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Situation gemeinsam bestmöglich zu gestalten. 

jw

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