Politik | 03.03.2016 | 13:20

Generalversammlung der Europa-Gemeinderäte in Wien: Südtirol mit dabei

Seit 2010 läuft in Österreich die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an", die mithilfe der so genannten Europa-Gemeinderäte die Politik und Maßnahmen der EU auf Gemeindeebene bringen will. Auch in Südtirol gibt es seit 2012 Europa-Gemeinderäte. Am Dienstag (1. März) fand die Generalversammlung der Europa-Gemeinderäte in Wien statt. Erstmals nahm auch eine Südtiroler Delegation daran teil.

Flüchtlinge, Eurokrise, TTIP und Lebensmittelsicherheit waren die Themen der Generalversammlung der österreichischen Europa-Gemeinderäte in Wien. Erstmals nahm auch eine Südtiroler Abordnung, angeführt vom Direktor der Landesabteilung Europa, Albrecht Matzneller, an diesem Netzwerktreffen teil. In Südtirol gibt es das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ seit 2012. 68 Gemeinderäte haben sich daran beteiligt und an einer Fortbildungsreihe über das EU-Recht und an einer Bildungs- und Informationsreise nach Brüssel teilgenommen. Die Europa-Gemeinderäte wurden außerdem in den Informationsfluss zu tagesaktuellen Themen eingebunden sowie zu Netzwerktreffen der Europa-Gemeinderäte zum Informationsaustausch eingeladen.

Europa-Gemeinderäte: Südtiroler Projekt vor Neustart
Derzeit arbeitet die Abteilung Europa gemeinsam mit dem Gemeindenverband gerade an der Neuauflage des Projekts. „Durch ein verstärktes Engagement wollen wir diesem Projekt neue Impulse geben. Somit hätten Bürger und Unternehmen neben der Abteilung Europa - die zwar Südtirols zentrale Ansprechstelle für europäische Belange bleibt - auch direkt vor Ort in den Dörfern, Städten und Gemeinden eine Ansprechperson, um schnell auf Antworten zu europäischen Regelungen, Finanzierungen und etwaige EU-Themen zu erhalten. Die Abteilung Europa und der Südtiroler Gemeindenverband legen Wert darauf, dass die Bürger schnell und unbürokratisch über aktuelle europäische Themen informiert werden“, erklärt Abteilungsdirektor Matzneller.

Südtiroler Delegation und Südtiroler Referent
Die Südtiroler Beteiligung bei der Generalversammlung in Wien beschränkte sich nicht nur auf die Teilnahme, mit dem Europaparlamentarier Herbert Dorfmann stellte Südtirol auch einen der vier Hauptredner der Veranstaltung. Dorfmann ging in seinem Referat auf die Lebensmittelsicherheit ein. Er erklärte den anwesenden Europa-Gemeinderäten die Bemühungen der EU um möglichst sichere Lebensmittel. Dabei unterstrich Dorfmann, dass die europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit zu den höchsten weltweit gehören. „Dieser Standard muss auch in internationalen Handelsvereinbarungen verteidigt werden und wir müssen unser Sicherheitsniveau für Lebensmittel auch für importierte Lebensmittel einfordern“, erklärte Dorfmann. Derzeit verhandelt die Europäische Union über 20 neue Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten. Dorfmann unterstrich außerdem, dass europäische Lebensmittel auch deshalb weltweit sehr erfolgreich vermarktet werden können, weil sie von hoher Qualität sind.

Aus Südtiroler Sicht war das Thema Flüchtlinge und, damit verbunden, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Nord- und Osttirol das aktuellste Thema. „Die Öffnung der Grenzen am Brenner war und ist für viele unserer Generation der Inbegriff von Europa. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Wiedereinführung dieser Grenzkontrollen viele Südtiroler und Südtirolerinnen am "Projekt Europa" insgesamt zweifeln lässt", resümiert Dietmar Pattis, Europagemeinderat der Gemeinde Vahrn.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sprach zu den Europa-Gemeinderäten:  „Europa zu erklären und zu diskutieren ist nicht einfach. Danke an alle über 700 Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte für das Engagement vor Ort.“ Nach einer Diskussionsrunde beschäftigten sich die Europa-Gemeinderäte in drei interaktiven Workshops zu den Themen „Europa wirkungsvoll kommunizieren“, „Die Gemeinden und die EU“ und „Integration-Erfahrungen in österreichischen Gemeinden“.

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